SPD: Forderung nach Neuverhandlung des Atomausstiegs ist typische Profilierungsluftblase

Veröffentlicht am 06.04.2008 in Pressemitteilungen

Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die Forderung von Ministerpräsident Oettinger, den Atomausstieg im Koalitionsvertrag von CDU und SPD neu zu verhandeln, als „typische Profilierungsluftblase am nachrichtenarmen Wochenende“ bezeichnet. „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb.“

Vogt wies darauf hin, dass die Spitzen der großen Koalition mehrfach klargestellt hätten, dass es in Anbetracht der festen Position der SPD beim Atomausstieg bleibe. „Wenn Herr Oettinger jetzt fordert, der Ausstieg müsse wieder auf die Tagesordnung, dann muss man sich schon fragen, warum das auch in seiner eigenen Partei niemand interessiert“, so Vogt. „Der Wirkungsgrad des baden-württembergischen Ministerpräsidenten liegt hier bei Null.“

Interessant sei Oettingers Vorschlag lediglich im Hinblick auf seine latente Liebäugelei mit den Grünen in Baden-Württemberg. „Was für eine politische Ehe sollte das wohl werden, in der es in zentralsten Fragen derart unüberbrückbare Positionen gibt?“

 

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