Wer wählen will, braucht Informationen. Deshalb haben wir unsere Überlegungen zur Gemeinderatswahl hier ins Netz gestellt. Sie haben so die Möglichkeit sich darüber zu informieren wofür unsere Kandidaten stehen. Haben Sie Kommentare zu unserem Programm? Dann schicken Sie uns über den Kontaktbutton eine mail. Wir freuen uns auf Ihre Gedanken.
WAHLPROGRAMM ZUR GEMEINDERATSWAHL
SPD DONZDORF
Demokratie und Politik finden nicht nur in Stuttgart oder Berlin statt, sondern sie beginnen direkt an unseren Haustüren. Deshalb sind für uns und für Sie die Kommunalwahlen mindestens so wichtig wie alle anderen. Speziell die Entscheidungen in unseren Gemeinden haben hautnahe Auswirkung auf unser Leben und können von jedem Bürger direkt mitverfolgt und – im günstigsten Fall – nachvollzogen werden. Für die diesjährigen Gemeinderatswahlen stellen sich auf der „Offenen Liste“ der SPD Donzdorf wieder Bürger unserer Gemeinde zur Wahl, die sich auf ein gemeinsames Programm zur weitern Entwicklung unserer Stadt geeinigt haben. Gemeinsam haben diese Männer und Frauen den festen Willen, die Fähigkeiten und die Freude daran, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Prüfen Sie unser Programm und unsere Kandidatinnen und Kandidaten, wir sind uns sicher, dass Sie vieles finden werden, dem Sie zustimmen können. Geben Sie uns die Chance, Ihnen zu beweisen, dass wir
anpacken, für ein lebenswertes Donzdorf.
EINE LEBENSWERTE STADT besteht nicht nur aus Straßen und Häusern. Wichtig sind ebenso Grünanlagen, Parks, Plätze. Soziale Einrichtungen, Orte der Kommunikation im Freien wie unter Dach. Ein durchdachtes Verkehrskonzept, welches allen – Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern aber auch den Anwohnern – ein angenehmes Mit – und Nebeneinander ermöglicht.
Wohnungsnahe Arbeitsstätten, ein gutes Angebot an Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Vielfalt, gut ausgestattete Schulen und Kindergärten mit einem Betreuungsangebot das dem heutigen Leben gerecht wird sind Voraussetzungen, um sich in einer Gemeinde wohl zu fühlen.
Eine saubere, gepflegte Stadt in einer gesunden Umwelt in der man sicher und geborgen ist und das Gefühl hat dass jeder Mitbürger gleich geachtet und respektiert wird schafft eine Atmosphäre in der man gerne lebt.
Wenn dies alles mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand auf der Basis verantwortlicher Finanzpolitik von Gemeinderat und Verwaltung in zielgerichtetem Miteinander verwirklicht werden kann, dann sind unsere Forderungen zum größten Teil erfüllt.
Um zu verdeutlichen, was wir unter dem oben angeführten konkret verstehen, möchten wir hier gerne einige praktische Beispiele anführen:
ÖFFENTLICHER RAUM sollte nach unserer Auffassung nicht exzessiv zugebaut und versiegelt werden. Deshalb werden wir uns dafür stark machen, den noch freien Platz zwischen dem ehemaligen Bahnhof und dem neu erstellten Wohngebäude (früher „Grüne 8) nicht zu bebauen, sondern eine Grünanlage anzulegen. Dieser zentrale Platz, angebunden an die Grünachse Radweg mit Verbindung zum Schlosspark und Feuersee ist geradezu prädestiniert für eine Nutzung als Kommunikationsort. Denken wir doch nur an die umliegende Bebauung mit Altenwohn – und Pflegeheim bzw. barrierefreien Wohnungen. Ideal auch die Verknüpfung mit der anschließenden Gastronomie mit Biergarten. Darüber hinaus trügen Bäume und Pflanzen zu einer Verbesserung der Luft bei. Aber auch optisch wäre die Umsetzung dieses Vorschlages ein Gewinn.
Mit der im kommenden Jahr fertig gestellten Umgehungsstraße eröffnen sich innerstädtisch völlig neue Optionen. Das heißt jedoch auch, dass die eigentliche Arbeit erst richtig anfängt. Alleine ein „Rückbau“ der Hauptstraße mit ein paar Inselchen, Verschwenkungen und Pflanzkübeln wie in manch anderer Gemeinde kommt für uns nicht in Frage. Hier muss ein innerörtliches Konzept erstellt werden, welches allen Belangen Rechnung trägt. In das auch die Bereiche Schattenhofer – Gerber- und Mittelmühlgasse sowie Seegasse und Oberdorfgasse einbezogen werden müssen. Für diese Straßen hat die SPD – Fraktion schon in der Vergangenheit Einbahnregelungen gefordert und wir sehen dies weiterhin für sinnvoll an.
Ebenso eine langjährige Forderung ist die Errichtung von sogenannten Kolumbarien, also Urnenstelen, auf dem Friedhof. Wir glauben, diese Bestattungsform sollte unseren Bürgern nicht vorenthalten werden. Manchem dürfte die dauerhafte Pflege eines Erdgrabes auf Dauer einfach nicht möglich sein, auch nimmt bekanntermaßen die Zahl der „Singles“ mehr und mehr zu, so dass eine Grabpflege kaum geleistet werden kann. Die Folge sind dann unansehnliche, schlecht gepflegte Grabstellen. Kaum eine Gemeinde im Kreis sperrt sich noch gegen diese Form der Bestattung – weshalb sollte es also bei uns nicht auch möglich sein?
KINDERBETREUUNG IM KINDERGARTEN, da ist unsere Stadt auf einem guten Weg. Es gibt genügend Plätze und die Einrichtungen sind personell und von der Ausstattung her auf einem respektablen Stand. Allerdings heißt auf „guten Weg sein“ aber auch, das Ziel noch nicht erreicht zu haben. Für unter drei Jahre alte Kinder ist das Angebot leider noch zu gering und auch Eltern, insbesondere Alleinerziehende die abends länger und gar noch auswärts arbeiten finden bei den derzeitigen Öffnungszeiten eher kein geeignetes Betreuungsangebot für ihr Kind. Handlungsbedarf sehen wir aber auch auf der Kostenseite. Wenn unsere Kindergärten – wie ja landauf – landab zu Recht gefordert wird – der erste Schritt zur Bildung sein sollen, dann müssen sie, wie die Schulen auch, kostenfrei für die Eltern sein. Da eine volle Übernahme aller Kosten für die Gemeinde auf ein Mal kaum zu verwirklichen sein wird, regen wir an, das erste Kindergartenjahr, sozusagen als „Ersten Schritt“ kostenfrei zu stellen. Das sollte Kindern aus sogenannten „Problemfamilien“ den Einstieg in das Bildungssystem erleichtern und spätere Schwierigkeiten in den Schulen verhindern helfen. Auch Sprachunterricht für nicht deutsche Kinder und deren Eltern, eventuell in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, könnte spätere Hemmnisse vermindern und käme dann durch ein gleichmäßigeres Leistungsniveau auch den deutschen Schülern zu Gute.
Das bei der Ganztagesversorgung notwendige Mittagessen für Kindergartenkinder und Schüler, welches ja schon angeboten wird, sollte nach unserer Auffassung für jeden, auch für sozial Schwächere, erschwinglich sein. Ob durch gestaffelte Preise oder ein Bonussystem, wäre noch zu klären.
UNSERE SCHULEN sind, wie die Kindergärten, auf hohem Niveau. Das gilt es zu halten und auszubauen. Laufende Pflege und Unterhaltung, personelle und technische Ausstattung sowie die Betreuung durch die SchulsozialarbeiterInnen werden bei uns stets ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
OFFENE JUGENDARBEIT wird in Donzdorf derzeit fast ausschließlich von hoch motivierten, ehrenamtlich tätigen Jugendlichen und Erwachsenen geleistet. Das ist höchst respektabel, aber auf Dauer keine befriedigende Lösung. Alleine schon durch die hohe Fluktuation der Verantwortlichen ist eine nachhaltige Arbeit nur schwer möglich. Hier muss das Engagement der Stadt über die bisher praktizierte, sehr eingeschränkte stundenweise Betreuung durch einen Sozialpädagogen bedeutend ausgeweitet werden.
UNSERE SENIOREN stellen ein Kapital dar, welches gerne unterschätzt wird. Glücklicherweise können sie sich in Donzdorf wohl und gut versorgt fühlen. Barrierefreie Wohnungen, Altenwohnheim, Pflegeeinrichtungen sowohl stationär als auch ambulant, die Tagespflege und nicht zuletzt der Stadtseniorenrat sind Einrichtungen, die das Leben auch mit einer 6 – 7 – 8 – oder gar 9 als erster Zahl im Alter angenehm machen. Diese auch aktiv zu unterstützen und auszubauen ist uns freudige Pflicht.
UMWELTSCHUTZ ist natürlich auch für eine Gemeinde ein überaus wichtiges Thema. Vorbildliches leistet hier nach unserem Erachten unser Stadtbiologe. Daher unsere volle Unterstützung für die Beibehaltung dieser Einrichtung. Der unversehrte Erhalt unserer herrlichen Landschaft mit der ganzen Vielfalt und der typischen Vegetation ist uns Verpflichtung. Wichtig ist für die Kandidaten der SPD jedoch auch, dass bei Neubauten und Renovierungen öffentlicher bzw. städtischer Gebäude und Einrichtungen immer auch Umweltbelange wie Emissionen, Wärmedämmung und Energieeinsparung mit bedacht und gewertet werden und private Bauherren die notwendige Beratung und Unterstützung bei ihren Vorhaben bekommen. Die Berücksichtigung ökologischer Belange schon im Bebauungsplan sollte selbstverständlich sein, die Schaffung einer Stelle für eine(n) örtliche(n)
Berater(in) wäre zu bedenken.
ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR, auch das ist ein beträchtliches Stück Umweltschutz, kann doch mit einem guten, preiswerten Angebot mancher Autokilometer und damit viele Emissionen eingespart werden. Die von der SPD – Fraktion schon einmal vorgeschlagene Lösung mit einem kleinen Stadtbus, der auch weiter entfernte Stadtteile wie Graf –
Rechberg – Siedlung, Marren, Herrengestell oder Lautergarten, beziehungsweise die Teilorte Winzingen und Reichenbach anfahren und dann – angebunden über eine gemeinsame Haltestelle – den überörtlichen Bus bedienen könnte sowie die Fahrgäste zum und vom Zentrum bringen würde sollte nochmals geprüft werden. Auch die erfolgreichen Bürgerbusmodelle andere Gemeinden, welche über einen Verein abgewickelt werden sind bedenkenswert.
Überörtlich besteht nach unserer Ansicht ein Bedarf für eine Spät – bzw. Nachtverbindung speziell in die Kreisstadt. Hierbei ist in Rechnung zu stellen, dass sich das Ausgehverhalten – insbesondere Jugendlicher und junger Erwachsener – deutlich geändert hat. Ob dies mit Bussen oder wie beispielsweise im Ostalbkreis mit Taxis geleistet wird, bleibt zu diskutieren.
Ungeachtet dessen, dass der Einfluss der Stadt auf diese Frage gering ist, halten wir eine Weiterführung der S – Bahnverbindung zumindest bis Süßen, besser bis Geislingen, für wünschenswert.
GEWERBE UND WIRTSCHAFT erhalten und neu ansiedeln ist eine wichtige Aufgabe um unsere Stadt attraktiv und lebenswert zu machen. Finanzielle Spielräume durch Gewerbesteuereinnahmen, wohnortnahe Arbeitsplätze und damit die Möglichkeit, neue Bürger für die Stadt zu gewinnen, was auch zu höheren Schlüsselzuweisungen führt, sollten Grund genug sein, in den bestehenden Gewerbegebieten neue Investoren durch angemessene Grundstückspreise und großzügige Planungsvorgaben zu gewinnen. Wichtig erscheint uns auch die Unterstützung unserer ansässigen Gewebetreibenden, Handwerker und Produzenten. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Wirtschaftskraft der Stadt bei und sichern – wie beispielsweise die traditionellen Einzelhändler - die Versorgung der Bevölkerung.
GESUNDHEITSWESEN UND ÄRZTLICHE VERSORGUNG sind bei uns in Donzdorf auf einem annehmbaren Stand. Apotheken, Sanitätshaus, Orthopädie - Fachgeschäft, Optiker, Hörgeräteakustiker, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sind in ausreichender Zahl vorhanden, Auch die zahnärztliche Versorgung wird der Größe der Gemeinde gerecht. Stationäre Betreuung ist in den kreiseigenen Kliniken Geislingen und Göppingen in guter Qualität gegeben und auch der Krankentransport dorthin ist seit Einrichtung der DRK – Rettungswache Süßen in angemessener Zeit möglich. Die hausärztliche Versorgung genügt sicherlich jedem Anspruch. Verbesserungswürdig scheint uns die Facharztpräsenz zu sein. HNO- und Augenarzt sucht man in Donzdorf vergeblich, ebenso ist die Versorgung durch Neurologen und Radiologen am Ort bisher nicht möglich. Hier sollten Verbesserungen angestrebt werden, der Attraktivität unserer Heimatgemeinde käme es zugute.
TOURISMUS halten wir für eine ernsthafte Zukunftsoption für Donzdorf. Bietet unsere Stadt doch eine große Vielfalt an Möglichkeiten für Urlauber, die eine sanfte Art des Tourismus bevorzugen. Denken wir nur an unsere wunderschöne Landschaft, die zum Wandern und Biken geradezu einlädt. Aber auch Schwimmen, Tennis, Fliegen, Reiten, Golfen, Bogenschiessen und Angeln sind auf unserer Gemarkung jederzeit möglich. Hier ist eine Förderung durch die Stadtverwaltung notwendig und gefordert. Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie, Förderung der Einrichtung von Ferienwohnungen und Ferien auf dem Bauernhof sowie die von uns schon länger angeregte Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes könnten den umweltverträglichen und sanften Tourismus in Donzdorf ohne großen Aufwand fördern.
SOLIDE FINANZEN sind das Fundament für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Eigentlich sollte uns das als Schwaben leicht fallen: Man muss sich nur an die alte Tugend halten, nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Gestaltungsmöglichkeiten sehen wir da eher darin, entsprechende Prioritäten zu setzen und sparsam mit dem Geld unserer Bürger umzugehen. Höhere Belastungen für unsere Gemeindemitglieder halten wir für nicht angebracht. Und die Prioritäten werden wir stets unter sozialen Aspekten setzen.
ACHTUNG VOREINANDER und gleiches Recht für Alle. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber ist es so? Noch immer werden in Deutschland Frauen schlechter bezahlt als Männer. Und noch immer sitzen überproportional mehr Männer an entscheidenden Stellen als Frauen, obwohl es doch mehr Frauen als Männer gibt. Die Sozialdemokratie war schon immer auch die Partei der Emanzipation und diese Tradition führen wir weiter. Sie müssen sich nur unsere Kandidatenliste ansehen. Der Frauenanteil auf der SPD – Liste beträgt 38 % gegenüber 21 % beziehungsweise 17 % bei unseren Mitbewerbern.
Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn es um die Zahl der kandidierenden EU Bürger oder der Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund geht. Denn auch diese Menschen sind gleichberechtigte Bürger unserer Stadt. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber diesen Bevölkerungsteilen die gleichen aktiven und passiven Wahlrechte gegeben wie allen Anderen, sind sie doch genauso von den Entscheidungen betroffen, die im Gemeinderat gefällt werden. Hier ist die SPD die einzige Liste im Ort, die jeweils einen Vertreter zur Wahl stellt. Gleichberechtigung und Integration sind für uns also keine leeren Wahlkampfphrasen sondern werden aktiv gelebt.
WAS WIR IHNEN SONST NOCH VERSPRECHEN KÖNNEN:
Vollen Einsatz für unsere Stadt
Kreativität und auch mal unkonventionelles Denken
Immer ein „Offenes Ohr“ für Ihre Fragen und Anregungen
Anstand und Respekt auch gegenüber unseren Kollegen anderer Fraktionen
Faire, aber aufmerksame Zusammenarbeit mit der Verwaltung
Freie Meinungsbildung und Entscheidungsmöglichkeit für unsere Mandatsträger
Kein „Fraktionszwang“
WAS WIR IHNEN NICHT VERSPRECHEN KÖNNEN:
Das „Blaue vom Himmel“
Dass wir immer bequem sind
Dass wir zu allem Ja und Amen sagen
…und dass wir genügend Sitze bekommen um alles was uns richtig erscheint auch umzusetzen, denn das liegt an Ihnen!
