SPD: Der Ministerpräsident versucht, sich bei der Steuer-CD aus der politischen Verantwortung zu stehlen

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Landespolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"

Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.

Ministerpräsident Mappus versuche damit, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, erklärte der finanzpolitische Sprecher und SPD-Landeschef Nils Schmid. Und: "Die Klage des Ministerpräsidenten, er wolle ja kaufen, dürfe aber nicht, ist nur vorgeschoben." Allein schon die Entwicklung seit dem Kauf der Liechtenstein-CD vor zwei Jahren zeige doch, dass die Rechtsfragen geklärt seien. In den fast 200 Prozessen seitdem habe kein einziges Gericht die Daten als Beweismittel verworfen. Schmid verwies auch auf die Äußerung des früheren Bundespräsidenten und Verfassungsrichters Roman Herzog, der den Kauf wie viele andere Experten befürwortete. "Das zeigt doch: Mappus muss den Mut zu einer politischen Entscheidung fassen", forderte Schmid.

Die Widersprüche im Regierungshandeln seien offensichtlich. Wenn der Ministerpräsident tatsächlich rechtliche Probleme sehen würde, hätte er zum einen den Bund nicht zum Ankauf drängen dürfen. Zum anderen müsse Mappus dann auch die finanzielle Beteiligung Baden-Württembergs am Ankauf etwa der neuen CD in Nordrhein-Westfalen ablehnen. "Diese Widersprüche verdeutlichen, dass Mappus die Rechtsprobleme vorschiebt, um sich nicht gegen die FDP entscheiden zu müssen", erklärte Schmid.

Er verwies auch darauf, dass die CD seit einem Jahr vom Finanzministerium geprüft worden sei. Dass dennoch erst jetzt Rechtsprobleme geltend gemacht würden, lasse tief blicken, sagte Schmid. "Offensichtlich kommt die Landesregierung erst nicht zu Potte, um dann im Konflikt falsche Entscheidungen zu treffen", sagte Schmid.

 

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