SPD: Der Ministerpräsident versucht, sich bei der Steuer-CD aus der politischen Verantwortung zu stehlen

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Landespolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"

Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.

Ministerpräsident Mappus versuche damit, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, erklärte der finanzpolitische Sprecher und SPD-Landeschef Nils Schmid. Und: "Die Klage des Ministerpräsidenten, er wolle ja kaufen, dürfe aber nicht, ist nur vorgeschoben." Allein schon die Entwicklung seit dem Kauf der Liechtenstein-CD vor zwei Jahren zeige doch, dass die Rechtsfragen geklärt seien. In den fast 200 Prozessen seitdem habe kein einziges Gericht die Daten als Beweismittel verworfen. Schmid verwies auch auf die Äußerung des früheren Bundespräsidenten und Verfassungsrichters Roman Herzog, der den Kauf wie viele andere Experten befürwortete. "Das zeigt doch: Mappus muss den Mut zu einer politischen Entscheidung fassen", forderte Schmid.

Die Widersprüche im Regierungshandeln seien offensichtlich. Wenn der Ministerpräsident tatsächlich rechtliche Probleme sehen würde, hätte er zum einen den Bund nicht zum Ankauf drängen dürfen. Zum anderen müsse Mappus dann auch die finanzielle Beteiligung Baden-Württembergs am Ankauf etwa der neuen CD in Nordrhein-Westfalen ablehnen. "Diese Widersprüche verdeutlichen, dass Mappus die Rechtsprobleme vorschiebt, um sich nicht gegen die FDP entscheiden zu müssen", erklärte Schmid.

Er verwies auch darauf, dass die CD seit einem Jahr vom Finanzministerium geprüft worden sei. Dass dennoch erst jetzt Rechtsprobleme geltend gemacht würden, lasse tief blicken, sagte Schmid. "Offensichtlich kommt die Landesregierung erst nicht zu Potte, um dann im Konflikt falsche Entscheidungen zu treffen", sagte Schmid.

 

Homepage SPD-Landesverband

« Steuersünder-CD: Christian Lange erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mappus und Goll
SPD diskutiert S-Bahn-Anschluss »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de