SPD benennt ihre Vertreter für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

Veröffentlicht am 13.12.2011 in Landespolitik

Sascha Binder wird einer der drei SPD-Vertreter im neuen Untersuchungsausschuss

„Ein Untersuchungsausschuss ist in diesem Fall das beste Mittel um die Autorität und die Souveränitt des Parlaments wiederherzustellen, damit es in Zukunft nicht mehr zu einer derartigen Verletzung von Parlamentsrechten kommen kann.“

Nachdem der sogenannte EnBW-Deal schon den Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg beschäftigt hat und in der Folge auch zum Rücktritt eines Landtagspräsidenten geführt hat, ist es nun an der Zeit durch eine lückenlose Aufklärung weiteren Schaden vom Parlament und vom Land abzuwenden. Daher strebt die SPD-Fraktion gemeinsam mit den GRÜNEN an, einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache einzurichten, um die Aufklärung aller Hintergründe dieses Vorgangs voranzubringen.
Um möglichst schnell für den Start dieses Aufklärungsprozesses bereit zu sein, hat die SPD-Landtagsfraktion heute schon ihre drei Vertreter für dieses Gremium bestimmt. Neben Andreas Stoch dem Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Nikolaos Sakellariou dem Innenexperten der Fraktion wird auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder diesem wichtigen Ausschuss angehören.
„Ein Untersuchungsausschuss ist in diesem Fall das beste Mittel um die Autorität und die Souveränität des Parlaments wiederherzustellen, damit es in Zukunft nicht mehr zu einer derartigen Verletzung von Parlamentsrechten kommen kann.“, mit diesen Worten begrüßt Sascha Binder die Entscheidung zur Einrichtung dieses parlamentarischen Gremiums. „Ich freue mich diese wichtige Aufgabe für die Fraktion übernehmen zu dürfen und werde meinen Teil zur vollständigen Aufklärung dieser Angelegenheit beitragen.“, führt Binder mit Blick auf seine neue Aufgabe weiter aus.

 

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