Donzdorf

„Die nun beschlossene Soforthilfe des Bundes für die Krankenhäuser verschafft uns im Göppinger Kreishaushalt 2026 eine spürbare Verbesserung trotz weiterhin angespannter Lage. Denn das Klinik-Defizit kann damit im Wirtschaftsplan 2026 voraussichtlich deutlich reduziert werden", folgert die SPD-Kreistagsfraktion.  Die st.v. Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin Susanne Widmaier: „Die vehementen Forderungen seitens des Kreistages nach einer Kompensation der Klinik-Kostensteigerungen seit 2022 sind  damit von der Bundesregierung angegangen.  Und das Geld kommt direkt aus Bundesmitteln!".

Bei ihrem Besuch in der Göppinger Klinik hatte die Bundesgesundheitsministerin diesen Schritt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD bereits allgemein angekündigt. Bundesfinanzminister Klingbeil hat nun mit der Haushaltseinbringung  die 4 Milliarden für die Kliniken finanziell bestätigt.  Ausgangspunkt ist ein ‚Rechnungsaufschlag' von 3,45 %  über 12 Monate ab dem 1. November 2025 für alle Rechnungen, welche die Kliniken an die gesetzlichen Krankenversicherungen stellen. Und dafür steht der Bundeshaushalt mit 4 Mrd aus dem Sondervermögen ein .  Dies heißt nun für Göppingen, daß   mit  einem Anteil in mittlerer einstelliger Millionen-Höhe ( unter Annahme des bisher geplanten sogenannten ‚Case-Mixes' ) für 2026 zu rechnen ist, der zum geringeren Teil auch schon für 2025 ausbezahlt wird. Dies führt dann  zu einer entsprechenden Ergebnisverbesserung bei der Alb Fils-Klinik. Diese soll hoffentlich ungeschmälert  dann dem Kreishaushalt zu gute kommen, der für die Klinik-Deckungslücke einsteht.  Kreisrat und Aufsichtsrat Eberhard Keller:: „Neben dem politischen Erfolg verschafft dies Liquidität und Entlastung!". Klar ist: Nicht alle seit 2022 aufgelaufenen Defizite sind damit abgedeckt. Und:  Die mittelfristige und anhaltende Wirkung muss nun auch die  Umsetzung der Lauterbach'schen Krankenhausreform bringen ! „Göppingen ist hier mit Klinik-Neubau und Zusammenlegung voran gegangen!". SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian: „Wir stimmen dem Landkreistag in dessen Einschätzung zu, daß nun Zeit für einen nachhaltigen Umbau der Krankenhauslandschaft gewonnen ist". Der Umbau dürfe und könne aber nicht auf dem Rücken der ohnehin stark belasteten Beschäftigten stattfinden, warnt er. „Sie sind der Garant für ein qualifiziertes und menschliches Gesundheitswesen !"  Der st.v. Fraktionsvorsitzende  Peter Hofelich blickte voraus: „Für den Landkreis Göppingen bedeutet dies, daß wir uns mit dem bezogenen Neubau und der Entlastung durch Berlin nun einer verbesserten Erlös- und Umsatzlage voll zuwenden sollten und uns die Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dabei sicher hilft. Die Erbringung der kreispolitisch geforderten Effizienz-Rendite des Neubaus rückt damit in den Vordergrund". Für die Stellung der Landkreise im Finanzgefüge von Bund, Ländern und Kommunen  bedeute der Schritt, dass die Finanzierung der Transformation bei den laufenden Kosten sachgerecht aus dem Sondervermögen beim Bund erfolgt. „Worauf wir allerdings warten, ist eine Investitionsoffensive der grün-schwarzen Landesregierung für die Landkreise, welche weiter bei  Krankenhäusern, aber auch etwa den Schulen, dem ÖPNV und dem Bevölkerungsschutz, aus den gehorteten Rücklagen endlich Modernisierungs-Impulse für unser Land setzt!