Donzdorf

Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

Anspruch der SPD: „Es geht um die Menschen in Baden-Württemberg“

 

In seiner Grundsatzrede zeichnete SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch ein klares Bild: „Es geht um Baden-Württemberg. Unser Land, ein starkes Land, ein reiches Land, ein Land voller cleverer und fleißiger Leute. Und wir müssen klarmachen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn wir jetzt politisch handeln.“

Stoch übte deutliche Kritik an der amtierenden Landesregierung: „Dieses Land wird im Moment nicht gut regiert. Die Perspektive der arbeitenden Menschen muss in der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein.“

 

Er warf Grünen und CDU vor, das Land nicht mehr zu gestalten: „Jetzt vor der Wahl zeigt sich, dass Grüne und CDU nie miteinander, sondern allenfalls nebeneinander regiert haben. In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können.“

 

Die SPD hingegen gehe die Herausforderungen entschlossen an – „mit mehr Ideen, mehr Mut und mehr Investitionsbereitschaft als die anderen“. Die Botschaft sei klar:
„Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“

 

Klingbeil: „Fortschritt und Verlässlichkeit gibt es nur mit der SPD“

 

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte in seiner Rede die Bedeutung des Wahlprogramms und des SPD-Spitzenkandidaten Stoch: „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Es ist wichtig für dieses Bundesland. Wir brauchen Stabilität, Fortschritt, Verlässlichkeit – und das wird es hier nur mit Andreas Stoch und der SPD geben. Dafür kämpfen wir gemeinsam.“

 

 

 

Wahlprogramm mit vier Schwerpunktthemen

 

Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten

 

In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Stoch betonte: „Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Wir brauchen eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.“

Zentrale Leitlinie ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung soll es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.

 

Die SPD plant außerdem:

• Transformationsmilliarde und Transformationsmodellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren
• Staatsfonds BW: zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups
• Novellierung des Landestariftreuegesetzes: Einführung vergabespezifischer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
• Gebührenfreie Meisterausbildung

 

 

Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder

 

Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, so Stoch: „Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie halt auch den Arbeitgebern“. Die SPD fordert gebührenfreie Bildung. Stoch: „Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

 

Zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD sind:

• Gebührenfreie Kitas
• Gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie
• Modernisierung und Neubau von Schulen im Rahmen eines Sanierungsprogramms

 

 

Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle

 

Baden-Württemberg stehe vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise, so Stoch: „Baden-Württemberg ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, das ist sozialer Sprengstoff – und Gift für den Standort.“

 

Die SPD setzt deshalb auf:

• Neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen
• Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau
• BWohnen: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen
• Schutz von Mieterinnen und Mietern, u.a. durch eine Ausweitung der Mietpreisbremse

 

 

Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern

 

Stoch machte deutlich: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“

 

Die SPD fordert in ihrem Programm:

• Sichere Krankenhausversorgung: maximal 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung
• Erhalt und Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen
• Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige