SPD Baden-Württemberg: Gesetzlicher Mindestlohn und Bürgerversicherung müssen zentrale Themen bleiben

Veröffentlicht am 19.06.2007 in Landespolitik

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.

"Das Glas ist halb voll", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die die Fortschritte beim Mindestlohn und in der Pflegerversicherung hervorhob, gleichzeitig aber auch die eigenständigen Positionen der SPD im Blick auf die Zukunft unterstrich.

"Schritt für Schritt müssen wir die Blockade der Union bei der Arbeitnehmerpolitik überwinden", erklärte Vogt. "Der gesetzliche Mindestlohn und die Bürgerversicherung stehen für uns weiterhin ganz oben auf der Agenda."

Die SPD-Landeschefin betonte, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes für bis zu zwölf Branchen sowie der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes habe die SPD mehr Schutz gegen Armutslöhne durchgesetzt. So würden etwa die Zeitarbeitsfirmen, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste und die Systemgastronomie neu in das Entsendegesetz aufgenommen.

"Von diesem Teilerfolg werden bundesweit mindestens zwei Millionen und im Land mehrere hunderttausend Beschäftigte profitieren", so Vogt, die ankündigte, das Thema Mindestlöhne gerade in Baden-Württemberg weiter zu forcieren. "Wir bleiben dabei: Unser Land braucht einen gesetzlichen Mindestlohn."

Im Hinblick auf die Erfolge bei der Pflegeversicherung würdigte die SPD-Landesvorsitzende ausdrücklich die zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke und für ambulante Pflege. "Für viele kranke Menschen und ihre Angehörigen bedeuten diese Verbesserungen große Erleichterungen", so Vogt, die darauf hinwies, dass mit diesen Verhandlungsergebnissen auch Forderungen des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg umgesetzt wurden.

"Klar ist aber auch: Wir wollen die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen zu Bürgerversicherungen um- und damit die Solidarität der Starken mit den Schwachen ausbauen", so die SPD-Politikerin. "Das ist SPD pur."

 

Homepage SPD-Landesverband

« Moderner Sozialstaat
Ute Vogt gratuliert Peter Kurz: "Sensationelles Wahlergebnis" »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de