„Sozial-ökologische Erneuerung muss im Kreis konkret werden!“

Veröffentlicht am 04.01.2012 in Kreistagsfraktion

„Von der Analyse zur Entscheidung. Vom Rahmenplan zur Aktion. Unser Landkreis sollte im neuen Jahr den jahrelang versäumten Mentalitätswandel vorantreiben,“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, zum Jahreswechsel. „Im Kern geht es um die sozial-ökologische Erneuerung!“

Für das abgelaufene Jahr freut sich die SPD über „kreispolitische Einsichten“. Das von der SPD früh geforderte und zu lange von einer Mehrheit abgelehnte externe Gutachten zu den Kliniken im Kreis finde mehr Befürworter. Das integrierte Klimaschutzkonzept für den Kreis sei grundsätzlich akzeptiert. Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schreiben sich mittlerweile die meisten auf die Fahnen. Ein stärkeres Kreis-Engagement bei der Schulsozialarbeit finden nun fast alle richtig. Und dass demographischer Wandel und Integration den Kreis in besonderem Maße herausfordern, ist in die Köpfe gekommen. „Jetzt kommt es aber auf die Umsetzung an. Denn unser Landkreis kann sich die jahrzehntelange Trägheit nicht mehr leisten“. Als „symbolisch wie faktisch“ wichtige Schlüsselthemen des Jahres 2012 sieht die SPD eine bereits zum 1.1.2013 zu vollziehende Teilintegration in den VVS und die rasche Klärung eines S-Bahn-Vorlaufverkehrs, ebenso einen durch weitere Investitionen in Radwege untermauerten Spitzenplatz als ‚fahrradfreundlicher Landkreis‘. Man brauche ‚integrierte Mobilität‘, also das Zusammenwirken verschiedener Verkehre, so Kreisrat Ulf Wein.

Kreisrat Hansjörg Wohlrab brach eine Lanze für den Sozialetat: „Wir möchten der weit verbreiteten Neigung entgegen treten, Sozialausgaben nur als Finanzlast zu begreifen, die durch die Kreisumlage refinanziert werden müssen. Dabei geht es doch um unverzichtbare Hilfen für Menschen in Not, für Mitbürger, die vor Ort Unterstützung brauchen“. Eine Sozialberichterstattung, die vorausschauend und nicht nachlaufend beraten wird, sollte das Ziel im Kreistag sein, um hier tatsächlich politisch steuern zu können. Dies sei schwierig genug, da 95 Prozent der Sozialausgaben im Kreishaushalt auf Vorgaben von Bundes und Landesgesetzen zurück gingen und nur 5 Prozent Freiwilligkeitsleistungen sind. „Wenn wir laufend informiert werden, kann auch intensiver über Einzelmaßnahmen beraten und effektiv entschieden werden“. Wohlrab hält im Jahr 2012 einen besonderen Akzent bei der Integration für notwendig: die Elternbildungsarbeit in türkischen Familien. „Migrantenkinder haben oft nur dann beim deutschen Spracherwerb eine Chance, wenn ihre Mütter und Väter einbezogen werden. Nur dann ist ein oft erdrückendes Hindernis für die Kinder zu beseitigen, die Deutsch lernen als Voraussetzung für Schulabschluss, Ausbildung und Beruf brauchen!“ Hier wäre der Landkreis originär gefordert.

 

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