Donzdorf

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

Roland Muschel: Herr Schmid, sobald im Parlament Redner der AfD am Pult sind, wirken Sie aufgebracht, rufen oft dazwischen. Warum?

Nils Schmid: Es ist schwer erträglich, diese schlichten AfD-Parolen gegen Flüchtlinge und Ausländer anhören zu müssen. Wenn sich die AfD-Fraktion noch hinter einen ausgewiesenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon stellt, sind Grenzen klar überschritten.

Herr Meuthen und 13 Mitstreiter haben die AfD-Fraktion verlassen, um sich klar von Antisemitismus zu distanzieren. Ist das nicht ein Schritt, den es anzuerkennen gilt?

Das Verlassen der eigenen Fraktion ist keine Antwort auf die Frage, ob sich die AfD als Partei zu dem Grundsatz bekennt, dass Judenfeindschaft in einem deutschen Parlament nichts verloren hat. Wenn Herr Meuthen als AfD-Bundesvorsitzender wirklich gegen Antisemitismus in seiner Partei vorgehen will, muss er Herrn Gedeon und alle, die diesen Herrn gestützt haben, aus der Partei ausschließen. Die CDU hatte den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann vor gut zehn Jahren nach einer antisemitischen Rede rausgeworfen – der Herr ist nun bezeichnenderweise Mitglied der AfD.

Sie nehmen Herrn Meuthen die Begründung für die Abspaltung nicht ab?

Nein. Da geht es allein um innerparteiliche Machtfragen. Die Leute, die Herrn Meuthen gefolgt sind, sind ja nicht die Gemäßigteren. In beiden Gruppierungen sitzen Scharfmacher. Der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel hatte im Wahlkampf beklagt, dass sich die AfD nach der Abspaltung der Gruppe um Parteigründer Bernd Lucke radikalisiert habe. Im Landtag müssen wir feststellen: Die Radikalisierung schreitet voran, es geht immer mehr Richtung Rechtsextremismus.

Sie befürworten demnach eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz?

Faktisch spricht immer mehr dafür, dass der Verfassungsschutz nicht nur einzelne AfD-Mitglieder, sondern die Partei als Ganzes beobachtet. Aber die Entscheidung liegt natürlich bei den Verfassungsschutz-Behörden.

Bei der Landtagswahl hat die SPD viele Wähler an die AfD verloren. Hilft Ihrer Partei das Chaos beim Parlamentsneuling?

Ohne Zweifel entzaubert sich die AfD gerade selbst. Allerdings: Viele Bürger haben weniger für die Inhalte oder die Kandidaten der AfD gestimmt, sondern vielmehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Viele fühlen sich auch der Globalisierung hilflos ausgeliefert. Um diese Problemstellung müssen wir uns unabhängig von der Entwicklung der AfD kümmern.

Die SPD ist jetzt ohne eigenes Zutun größte Oppositionsfraktion im Landtag. Immerhin das dürfte Sie freuen.

Das Wahlergebnis bleibt unverändert bitter. Der Titel Oppositionsführer gebührt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und unserer Fraktion so oder so, da die SPD die grün-schwarze Regierung inhaltlich auf allen Themenfeldern stellt.