SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität biete eine wichtige Gelegenheit, Baden-Württemberg fit für die Zukunft zu machen. Ein Teil der insgesamt 500 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt, fließt direkt an Länder und Kommunen. „Andere Bundesländer haben längst konkrete Vereinbarungen getroffen, unter anderem zur Beteiligung ihrer Kommunen. Aus Stuttgart hingegen kommt bislang keinerlei Signal. Die Landesregierung sitzt offenbar im Schlafwagen“, so Stoch weiter.
Bereits vor Wochen hatte die SPD einen Baden-Württemberg-Plan vorgelegt, der unter anderem vorsieht, einen erheblichen Teil der Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben – eine Kommunalmilliarde. „Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass mehr als zwei Drittel der Investitionen in unserem Land auf kommunaler Ebene getätigt werden. Nur dort kommt das Geld aus dem Bund schnell an – für Infrastruktur, Energiewende, Bildung und Betreuung: von Kitas über berufliche Schulen bis hin zu Schwimmbädern und studentischem Wohnen“, erklärt Stoch.
Auch Martin Gerster, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss, betont die Chancen, die im Bundeshaushalt stecken: „Wir investieren in Zusammenhalt und Zukunft und machen unser Land wirtschaftlich wieder stark. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir die Grundlagen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, stärken die Wirtschaft und sichern unseren Wohlstand – auch für kommende Generationen.“
Stoch abschließend: „Der Bund zeigt, wie es geht – Baden-Württemberg darf die Investitionen in die Zukunft unseres Landes nicht verschlafen.“
Stuttgart/Berlin, 18.09.2025
Homepage SPD-Landesverband
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de