SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität biete eine wichtige Gelegenheit, Baden-Württemberg fit für die Zukunft zu machen. Ein Teil der insgesamt 500 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt, fließt direkt an Länder und Kommunen. „Andere Bundesländer haben längst konkrete Vereinbarungen getroffen, unter anderem zur Beteiligung ihrer Kommunen. Aus Stuttgart hingegen kommt bislang keinerlei Signal. Die Landesregierung sitzt offenbar im Schlafwagen“, so Stoch weiter.
Bereits vor Wochen hatte die SPD einen Baden-Württemberg-Plan vorgelegt, der unter anderem vorsieht, einen erheblichen Teil der Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben – eine Kommunalmilliarde. „Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass mehr als zwei Drittel der Investitionen in unserem Land auf kommunaler Ebene getätigt werden. Nur dort kommt das Geld aus dem Bund schnell an – für Infrastruktur, Energiewende, Bildung und Betreuung: von Kitas über berufliche Schulen bis hin zu Schwimmbädern und studentischem Wohnen“, erklärt Stoch.
Auch Martin Gerster, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss, betont die Chancen, die im Bundeshaushalt stecken: „Wir investieren in Zusammenhalt und Zukunft und machen unser Land wirtschaftlich wieder stark. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir die Grundlagen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, stärken die Wirtschaft und sichern unseren Wohlstand – auch für kommende Generationen.“
Stoch abschließend: „Der Bund zeigt, wie es geht – Baden-Württemberg darf die Investitionen in die Zukunft unseres Landes nicht verschlafen.“
Stuttgart/Berlin, 18.09.2025
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