SPD-Kompromissvorschlag aufgenommen
"Wir wollen, dass im neuen Regionalplan mehr auf örtliche Besonderheiten eingegangen wird." Das bekräftigt Peter Hofelich (SPD).
Region Stuttgart. Die SPD-Regionalfraktion hat vorgeschlagen, die umstrittenen Prozentzahlen zur Eigenentwicklung der Gemeinden nur noch als Orientierungswerte aufzunehmen. "Örtliche Besonderheiten müssen einfließen können", so Peter Hofelich, Vizepräsident des Verbands Region Stuttgart.
Nach der Regionalwahl, so in einer Pressemitteilung weiter, seien im neuen Regionalparlament die Kräfteverhältnisse verändert. Die in Planungsfragen bislang vorherrschende schwarz-grüne Koalition habe für ihren gegenüber kleineren Gemeinden sehr restriktiven Kurs keine Mehrheit mehr. Obwohl in den bisherigen Anhörungen zum Regionalplan viele Anregungen der Kommunen aufgenommen und Befürchtungen ausgeräumt werden konnten, blieben dennoch Befürchtungen, dass durch die engen Vorgaben zum Bauflächenbedarf viele unterschiedliche Kommunen über einen Kamm geschoren werden. Dem wolle die SPD-Regionalfraktion mit einem Kompromissvorschlag entgegenwirken. In der Anhörung zum Regionalplan für die Mittelbereiche Geislingen und Göppingen war, insbesondere für die Gemeinden außerhalb der Filstalachse, das aus ihrer Sicht zu enge Flächenkorsett das beherrschende Thema. Dazu sei die geplante rigide Anrechnung von innerörtlichen Baulücken gekommen.
Die SPD habe nun, in Absprache mit der CDU, einen Antrag konzipiert. Neben der Klarstellung, dass es sich bei den Vorgaben zum Bauflächenbedarf nur um Orientierungswerte handelt, gehören weitere Punkte dazu: In Bezug auf Nachverdichtungspotenziale könne in der Begründung ein Orientierungswert von 50 Prozent für die Baulücken aufgenommen werden. Und die Bruttowohndichten sollen erhöht werden. "Das heißt", so Hofelich, "Flächen sparen und nachverdichten erfahren noch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber wir würdigen die einzelne Situation der Gemeinden und erhalten ihnen notwendige Gestaltungsspielräume".
Peter Hofelich, der mit der Konstituierung der neuen Regionalversammlung im September nach 15 Jahren als Regionalrat ausscheidet, kann sich nun über die gefallene Entscheidung des Planungsausschusses freuen: Der Kompromissvorschlag der SPD wurde angenommen. Damit ist die Mehrheit in der Regionalversammlung für den neuen Regionalplan gesichert. pm
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