Donzdorf

Dieter Engels, oberster Kontrolleur der Bundesfinanzen, besuchte gestern den Landkreis. FOTO: G. Carlucci

Dieter Engels ist Präsident des Bundesrechnungshofs - Besuch im Landkreis

Wo er auftaucht, wird manch einer nervös. Dieter Engels ist Präsident des Bundesrechnungshofs - für seine Arbeit braucht der Finanzkontrolleur der Republik ein breites Kreuz. Gestern besuchte er den Landkreis.

HELGE THIELE, Neue WÜrttembergische Zeitung

Kreis Göppingen Manche Geschichte, die er als Präsident des Bundesrechnungshofs erlebt hat, ist so unfassbar, dass Dieter Engels selbst ein wenig ungläubig dreinschaut, wenn er sie erzählt. Zum Beispiel jene Anekdote von dem falschen Regierungsdirektor, der es mit viel krimineller Energie und noch mehr Dreistigkeit geschafft hat, die Staatskasse während der Dienstzeit um mehrere Millionen Euro zu erleichtern.

Natürlich dürfen solch spektakuläre Fälle nicht fehlen, wenn Engels über seine Arbeit berichtet, doch bei seinem Besuch im Göppinger Landratsamt betonte der oberste Chef von 1300 Prüfern gestern, dass ihm das Bild, das in der Öffentlichkeit von der Arbeit des Bundesrechnungshofs gezeichnet werde, eigentlich gar nicht gefalle. Denn ein Großteil der Arbeit bestehe darin, zu handeln, "bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist." Natürlich lache jeder, wenn er von den Schlauchbooten der Bundeswehr erzähle, deren Außenbordmotoren so schwer waren, dass die Boote vorne in die Höhe schnellten. Doch lieber ist es dem Professor der Rechtswissenschaft, wenn seine Mitarbeiter so früh in die Planungen der Bundeseinrichtungen eingreifen können, dass es gar nicht erst zu einer solchen Verschwendung von Steuermitteln kommt. Über die vielen kleinen und größeren Erfolge wird aber nur wenig publik - schließlich will der Bundesrechnungshof niemanden an den Pranger stellen.

Der Bundesrechnungshof mit Sitz in Bonn genießt eine "institutionelle Garantie". Durch seine Erwähnung im Grundgesetz kann er also nicht ohne weiteres abgeschafft werden - auch wenn das manch einer, dessen finanzielle Misswirtschaft durch Engels Arbeit aufgeflogen ist, gerne sähe. Doch dazu wäre im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig - das jedoch ist völlig undenkbar, denn die Opposition im Parlament "liebt" den Bundesrechnungshof, wie Engels es formuliert. Schließlich decken seine Mitarbeiter so manche finanzielle Schlamperei der Regierung auf.

Dabei werden die Experten des Bundesrechnungshofs in vielen Fällen schon zu Rate gezogen, bevor ein Gesetz überhaupt beschlossen ist. "In solch frühen Stadien kann man noch vieles verändern, ohne dass eine Regierung ihr Gesicht verliert. Meistens werden unsere Vorschläge auch berücksichtigt, aber eben nicht immer", berichtete Engels. Im Landratsamt wollte er gestern eigentlich mit den Bürgermeistern und Finanzexperten der Kreisgemeinden ins Gespräch kommen. So stand es auch in der Einladung, doch die Resonanz war dürftig. Umso intensiver wurde in kleiner, aber feiner Runde mit Landrat Franz Weber und einigen Kreispolitikern diskutiert - über Steuerpolitik, Föderalismusreform, Konjunkturprogramme und Bürokratieabbau. Moderator war der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteifreund von Engels, Ex-Arbeitsminister Walter Riester. Die Genossen waren es auch, die den Sozialdemokraten Engels in den Kreis Göppingen geholt hatten. Genauer gesagt war es Ewald Schniepp, dem Vorsitzenden des SPD-Senioren-Kreisverbands "55 plus" gelungen, Engels für eine öffentliche Veranstaltung zu gewinnen, die gestern Nachmittag im Vereinsheim des TV Jahn stattfand. Engels meinte: "Ich bin so herzlich und mit so vielen Briefen eingeladen worden, dass ich gar nicht Nein sagen konnte." Nein sagen wollte der Präsident aber auch gar nicht, denn für den Chef einer obersten Bundesbehörde, die vom Rang her einem Ministerium in nichts nachsteht, jedoch nicht an Weisungen gebunden ist, ist es wichtig, auch mit (Finanz-)Politikern im weiten Land ins Gespräch zu kommen. Was manchen Zuhörer überraschte: Wegen der Finanzkrise hält es Engels für angebracht, dass der Staat neue Schulden macht. "Wenn die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringt, werden wir alles gut verkraften." An Engels Forderung, endlich eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu verankern, ändert diese Überzeugung aber nichts.