Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten ein
Auch mit der Stimme von Peter Hofelich hat der Landtag am vergangenen Mittwoch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. „Der Innenminister muss sich mit der gesamten Landesregierung politisch verantworten. Es muss aufgeklärt werden, wie es zu Anweisungen kam, zu deren Folgen auch Ministerpräsident Mappus sagt, dass sie sich in unserem Land nicht mehr wiederholen dürfen. Dafür ist die parlamentarische Möglichkeit des Untersuchungsausschusses ausdrücklich vorgesehen“, so Hofelich. Und weiter: „Mir ist es ein Anliegen, dass unsere Polizei dabei Rückenstärkung erfährt“.
Dem von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss stimmten SPD und Grüne zu, CDU und FDP enthielten sich. Befremdet ist Hofelich über Äußerungen von CDU-Seite im Land-kreis, dass die SPD sich mit ihrem verbrieften Recht auf Einsetzung eines Ausschusses ge-gen unsere Polizei wende. „Da verwahre ich mich entschieden dagegen!“ Es seien aber Fra-gen aufzuklären, warum Polizeichef Stumpf in der Auseinandersetzung Maßnahmen - wie den Einsatz von Wasserwerfern - ergriffen hat, die er vor Monaten selber noch als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet hat, und warum er am ‚Stuttgarter Weg der De-Eskalationsstrategie’ nicht festgehalten hat. Der Schlüssel für die Antwort auf diese Frage liegt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. Deshalb sei es auch nicht einzusehen, dass CDU und FDP nach eigenen Aussagen die Ausschussarbeit mit der Befragung einfacher Beamtinnen und Beamten beginnen wollen. „Herr Minister Rech sollte sich klar verhalten und gleich zu Beginn befragt werden und seine Rolle offen legen“, so Hofelich. Für ihn als Be-fürworter des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm sei es in hohem Maße ärgerlich, dass gerade ein Innenminister Rech, der trotz jahrelanger Zuständigkeit für Verkehrspolitik leider nicht durch eine überzeugende Argumentation für das Projekt aufgefallen sei, es durch sein jetziges Agieren den Projekt-Befürwortern über einige Wochen schwerer gemacht habe. „Wir brau-chen Überzeuger, keine Durchsetzer!“
Hofelich mahnt in der Auseinandersetzung auch weiter zur Sachlichkeit. „Das Skandieren von ‚Lügenpack‘ durch die S21-Gegner vor dem Landtag ist ebenso eine Entgleisung wie sexistische Sprüche auf bei den S21-Befürwortern verteilten T-Shirts. Die große Mehrheit unserer Bürgerschaft heißt diese Auswüchse nicht gut!“
Der Göppinger Abgeordnete freut sich, dass es im Landkreis gelungen ist, sich mehr und mehr auf die Sachthemen im Kreis, wie etwa die Nahverkehrsanbindung der Zukunft, zu konzentrieren. „Dazu haben nicht zuletzt die zunehmend aktiveren Kommunalparlamente beigetragen. Sie sind das Bindeglied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Ihre Rolle verdient Zuspruch. Gerade von den S21-Gegnern sollte man erwarten, dass sie den Dialog mit der Kommunalpolitik suchen, die erst im Sommer 2009 bei den Kommunalwahlen eine neue Legitimation bekommen haben“, so Peter Hofelich abschließend.
