Neue Aufgabe als Staatssekretär macht konsequenten Schritt notwendig
Am Freitag, 13. März hat der Kreistag des Landkreises Göppingen dem Ausscheiden von Peter Hofelich MdL aus dem Gremium zugestimmt. Hofelich hat selbst darum gebeten, da er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in die Landesregierung von Baden-Württemberg aufsteigt. Geregelt ist, dass Mitglieder der Regierung keine weiteren öffentlichen Ämter ausüben sollen.
Darüber hinaus ist es von der Arbeitsbelastung und den Terminverpflichtungen her für den Landtagsabgeordneten praktisch nicht möglich, die Staatssekretärsaufgabe und die kommunalen Mandate als Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Salach und Kreisrat zusammen auszuüben. "Es geht einfach nicht", so Peter Hofelich. Von 1989 bis 1997 und wiederum seit 2009 war er Mitglied des Kreistags. Peter Hofelich: "Die Kommunalpolitik ist meine politische Herkunft. Und meine Heimatgemeinde und mein Heimatkreis auch meine große Leidenschaft. Deshalb ist die Wehmut über diesen notwendigen Schritt bei mir groß.“
„Natürlich wird er und sein kommunalpolitischer Sachverstand uns in der Fraktion fehlen. Seine Ernennung zum Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft war aber eine sehr gute Nachricht für das Land Baden-Württemberg und unseren Landkreis“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian das Ausscheiden von Peter Hofelich. Auch beim Geislinger Landtagsabgeordneten und Kreisrat Sascha Binder überwiegt die Freude: „Es gibt keinen anderen Landespolitiker, der so stark mit unserer mittelständischen Wirtschaft verbunden ist und von den Unternehmen und Handwerkern so respektiert wird wie Peter Hofelich.“
Homepage SPD-Kreisverband Göppingen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de