Donzdorf

Peter Hofelich (SPD): "Unsere Bürgerschaft wünscht sich in ihrer Mehrheit ein gerechteres, durchlässigeres und chancenreicheres Schulwesen im Lande. Die CDU sollte endlich ihre Dauer-Nörgelei einstellen. Wir sehen gerade im Kreis Göppingen, dass Eltern, Lehrerkollegien und Kommunen in ihre Schulen zeitgemäß investieren, und zwar finanziell wie konzeptionell. Ein gutes Zeichen!"

Der sozialdemokratische Abgeordnete im Wahlkreis Göppingen antwortet auf mehrere Vorhaltungen der CDU-Oppositionsabgeordneten während der letzten Wochen. Erstens steuere unser Land nicht auf ein 'Einheitsschulsystem' zu, sondern auf eine besser integrierte Schullandschaft, in der nicht mehr die Herkunft die Zukunft unserer Kinder bestimmt. "Ich rate den CDU-Kollegen da zur verbalen Abrüstung". Man müsse vielleicht auch mal drauf hinweisen, dass in weiten Kreisen der CDU außerhalb Baden-Württembergs das sogenannte Zwei-Säulen Modell heute die weithin anerkannte organisatorische Form unseres Schulwesens ist. "Um die hiesige CDU wird es allmählich recht einsam".

Zweitens stehe die Landesregierung klipp und klar zur einen Säule des Gymnasiums. Jetzt an der überfälligen Überarbeitung der Bildungspläne Ressentiments zu schüren, sei schwach. "Es geht darum, künftig stärker auf Kompetenzbeschreibungen zu setzen. Das ist die Philosophie. Abitur mit Qualität ist weiterhin der Maßstab". Im Übrigen stehe man erst am Anfang und alle seien zur weiteren Diskussion eingeladen.

Drittens sei es sehr erfreulich, dass der Zuspruch zur Gemeinschaftsschule auch im Landkreis weiter zunehme. "Schulkollegien, Elternbeiräte und Gemeinderäte wenden sich mit Interesse und Elan der neuen Schulart zu". Die Landesregierung wisse, dass nach der Startphase allerdings mit einer regionalen Schulentwicklungsplanung die Kommunen zu recht 'Leitplanken' für die weitere Gestaltung unserer Schullandschaft bei zahlenmäßig schwächer werdenden Jahrgängen einforderten. Eine Abstimmung zwischen den Gemeinden sei unter Mitwirkung des staatlichen Schulamts bereits Praxis, müsse jetzt aber vom Kultusministerium verbindlicher geregelt werden. Auch der Verbund mehrerer Gemeinden bei der Gemeinschaftsschule könne eine gute Vorgehensweise sein. "Ich verspreche mir davon einen wirklich interkommunalen Zukunftsdialog".

Viertens sei die Grundlage jeder Schulpolitik, nämlich eine ordentliche Unterrichtsversorgung im Pflichtbereich, im Kreis Göppingen gewährleistet. "Das Schulamt hat dies gegenüber der Öffentlichkeit und uns Abgeordneten festgestellt". Dort, wo es bis in die ersten Wochen des neuen Schuljahres Lücken an einzelnen Schulen gegeben habe, hätten die Regierungsabgeordneten des Wahlkreises im vertrauensvollen Miteinander mit den Schulbehörden interveniert und zu Lösungen beigetragen. "Die CDU hat es vorgezogen, auf Skandal zu machen, obwohl es auch in der Vergangenheit unter ihrer Regierung diese Schwierigkeiten gab. Die Bürger werden dies zu bewerten wissen!" Klar sei aber, so Hofelich, dass es jetzt gelte, beim so notwendigen Ergänzungsunterricht 'Grund zu machen'. Hofelich: "Ich erwarte vom Kultusministerium, dass wir Abgeordneten vor dem Jahresende eine wahlkreisbezogene Zwischenbilanz bekommen, wie viel Ressourcen für den Ergänzungsbereich noch zur Verfügung stehen und wie viel etwa für Vertretungen im Pflichtbereich aufgesogen wurden".

Fünftens sei die CDU herzlich aufgefordert, gegenüber der Bürgerschaft einmal darzulegen, was sie an "nicht durchfinanzierten Projekten bei Schule und Betreuung" hinterlassen habe. Beispielsweise gehöre dazu die Senkung des Klassenteilers. "Die CDU muss sich endlich der Tatsache stellen, dass wir im Haushalt unseres Landes eine strukturelle Deckungslücke von 2.5 Mrd Euro haben. Die Öffentlichkeit sollte das wissen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung für Konsolidierung. Bildung hat für uns Priorität. Aber auch der größte Ausgabenposten des Landeshaushaltes muss Beiträge leisten!"