Donzdorf

Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Landtagswahlkampf stürzen!“

„Und wir werden diesen Kampf gewinnen! Kopf hoch, Brust raus – und voller Selbstbewusstsein raus ins Leben“, rief der neue und alte Vorsitzende unter dem tosenden Beifall der 320 Delegierten im Mannheimer Rosengarten.

SPD ist Motor der Landesregierung

Je näher die Wahl am 13. März 2016 rücke, desto mehr werde deutlich werden: „Wir Sozialdemokraten sind der Motor dieser Landesregierung!“ Die SPD wolle die erfolgreiche Koalition mit den Grünen eindeutig fortsetzen, gleichwohl mache es „einen riesigen Unterschied“, ob man sein Kreuz bei Rot oder bei Grün mache. Beispiele dafür seien die Abschaffung der Studiengebühren, die Bildungszeit und die Tariftreue, das viermalige Erreichen der Nullverschuldung oder die Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz. „Wer Bildungsgerechtigkeit schaffen will, wer Arbeitnehmerrechte sichern will, wer Steuergerechtigkeit durchsetzen und solide Haushalte umsetzen will, der hat in Baden-Württemberg nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD“, so Nils Schmid.

Flüchtlinge: Wir schaffen das!

Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sagte der SPD-Chef, es werde noch viel Arbeit und Mühe auf die SPD zukommen. „Aber wir schaffen das! Wir müssen wir mit Zuversicht und Realismus zugleich in die Zukunft blicken. Eines ist dabei ganz entscheidend: Niemand darf alte und neue Bürger gegeneinander ausspielen! Das heißt erstens: Wir sagen klipp und klar Nein zu jedem Versuch, den Mindestlohn aufzuweichen. Das heißt zweitens: Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Und drittens müssen wir Arbeit und Beschäftigung in Baden-Württemberg sichern. Denn wer gemeinsam schafft, der schafft Gemeinschaft!“

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse sich endlich entscheiden, welchen Kurs er fahren wolle: „Merkel oder Seehofer, Offenheit oder Orban, Staatsmann oder Peguido! Wir werden es der CDU nicht weiter durchgehen lassen, dass sie als zwei Parteien gleichzeitig auftritt“, so Nils Schmid. „Wer im Landtag den Biedermann spielt und an der Basis den Brandstifter – der kann kein Koalitionspartner dieser SPD sein!“

Für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!

Nils Schmid zeigte in seiner Rede dabei seine Perspektiven weit über den Wahltag 2016 hinaus auf. „Mir geht immer wieder ein Datum durch den Kopf: Es ist der 25. April 2027. An diesem Tag wird Baden-Württemberg seinen 75. Geburtstag feiern. Und ich frage mich, was die Menschen dann über unser Land denken werden. Was der Ministerpräsident an diesem Tag sagen wird. Mein Ziel ist, dass dieser Ministerpräsident ein Sozialdemokrat ist“, rief der SPD-Spitzenkandidat unter dem Jubel der Delegierten.

Nils Schmid: „Ich sehe unser Land der Zukunft vor mir. Ein Land, das stark ist und Armut und Ungerechtigkeit als das bekämpft, was es ist: Ein Skandal! Ein Land, in dem für keine Familie die Entscheidung für ein Kind die Entscheidung gegen eine Karriere ist. Ein Land, in dem es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, sondern was er im Kopf und was er im Herzen hat. Ein Land, in dem die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung kein Ding der Unmöglichkeit ist. Ein Land, in dem Gute Arbeit gut bezahlt wird und Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bekommen. Ein Land, in dem es keine Menschen und keine Liebe erster und zweiter Klasse gibt. Für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!“