Gut besucht war die Delegiertenversammlung der Sozialdemokraten im Kreis Göppingen am vergangenen Donnerstag in Rechberghausen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, zog nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine „landespolitische Halbzeitbilanz“.
TIM ZAJONTZ
RECHBERGHAUSEN. Gleich in der Begrüßung lieferte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder Fraktionschef Claus Schmiedel eine Steilvorlage für dessen „Halbzeitbilanz im Stuttgarter Landtag“. Binder zog Parallelen zur Situation der CSU in Bayern vor der jüngsten Landtagswahl. „Die G8-Umsetzung oder die Neueinteilung der Landtagswahlkreise sind nur zwei Beispiele, mit welcher Arroganz die Landes-CDU Politik macht. Nach Gutsherrenart wird hier an den Menschen vorbeiregiert.“, sagte Binder bei der Delegiertenversammlung der Kreis-SPD in Rechberghausen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel ging in seiner Rede auf die Initiativen seiner Partei bei den „zahlreichen landespolitischen Baustellen“ ein. Die größte und dringlichste Baustelle sei die im Bildungsbereich. „Über 10.000 Eltern haben sich an die SPD-Fraktion gewandt und wollen mit uns gemeinsam eine echte, durchgreifende Reform des G8 erwirken.“, so Schmiedel.
Beim Thema Arbeit untermauerte Schmiedel den Grundsatz „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ für die Leiharbeitsbranche und erneuerte die Forderung der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Auch im Vergaberecht müssten faire Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Man habe hierzu den Schulterschluss mit den Handwerkskammern gesucht und gefunden.
Den „ewig gestrigen Atomkraftfans“ warf Schmiedel „ein Spiel mit einer hochriskanten Technologie“ vor. „Wer weiterhin auf Atomkraft setzt, verhindert auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.“, unterstrich er den Ausbau erneuerbarer Energien in seiner Rede.
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