"Mittelstand zieht Kürzeren"

Veröffentlicht am 10.09.2009 in Wahlen

Bundestagskandidaten diskutierten in Gruibingen. FOTO: Boris-Marc Münch

Hitzige Diskussion mit Bundestagskandidaten - Grüne sehen A 8-Problem anders

Mehr als 100 Menschen wollten in der Gruibinger Krone bei einer Podiumsdiskussion die Bundestagskandidaten aus ihrem Landkreis prüfen.

BORIS-MARC MÜNCH, Geislinger Zeitung

Gruibingen . Groß war das Interesse an der Podiumsdiskussion des Gruibinger Gewerbevereins, der erst kürzlich von einer neuen Vorstandschaft aus dem Dornröschenschlaf geweckt worden ist. "Wir wollen Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen", stimmte Vorsitzender Thomas Straub die mehr als 100 Gäste, darunter etliche Jungwähler, auf den Abend ein. Oben saßen Klaus Riegert (CDU), Werner Simmling (FDP), Sascha Binder (SPD) Bernhard Lehle (Die Grünen) und Christian Stähle (Linkspartei), Letzterer in Vertretung der Kandidatin Sabine Rösch-Dammenmiller.

Die Gewerbetreibenden interessierte vor allem, wie es mit der Wirtschaft weitergeht und wie die Politik kleine und mittlere Betriebe in der Krise entlasten kann. "Wenn es um die Wurst geht, ziehen kleine Mittelständler das kürzere Streichholz. Deshalb werden wir sehr genau überlegen, was wir wählen", sagte BDS-Vizepräsident Norbert Reif in einem kurzen Grußwort.

Erstes brisantes Thema: Erben kann nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz teuer werden. Für die FDP ist der Fall klar. Simmling: "20 Prozent Steuer auf eine 200 000Euro-Wohnung kommt einer Enteignung gleich." Betriebe, die eine Lohnsumme garantieren müssen, könnten pleite gehen. So ziehe man der Wirtschaft den Schirm weg. Eine Erbschaft lasse sich vorausplanen, bremste Klaus Riegert. Aber in der Geschwisterfrage müsse man nachbessern. Die Erbschaftssteuer sei ausgewogen und fange Härten ab, meinte dagegen Binder (SPD). Angesichts immenser Schulden und angespannter kommunaler Haushalte sieht er für Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum. Sonst fehle das Geld für Zukunftsinvestitionen: "Unser wichtigster Rohstoff sind die Köpfe."

Schon war die Runde inmitten einer hitzigen Steuerdiskussion. Knackpunkt war die kalte Progression, bekannt als "Mittelstandsbauch", den der Staat schröpft. "Je mehr die Leute verdienen, umso mehr tappen sie in die Falle rein", sagte Simmling. Normalverdiener entlasten bedeute mehr Wachstum und Konsum. Dies lass sich durch Erhöhung der Freibeträge erzielen.

Das "bürgerliche Lager" rückt zusammen: Angesichts der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte müsse sich der Staat antizyklisch verhalten, meinte Riegert. Die Linke will soziale Probleme mit der Millionärssteuer lösen, fünf Prozent auf Einkommen über einer Million Euro. Das Podium diskutierte daneben über die Rente ab 67 und wagte sich auf das verminte Feld der Gesundheitspolitik. Die Fragen an die Kandidaten auf dem Podium waren vielfältig und bergen Zündstoff: Dumpingpreise, Rohstoffspekulation, Konzentration der Nahrungsmittelproduktion - die Landwirte haben langsam genug: "Deutschland braucht Landwirtschaft. Wir sind mitten in der Gesellschaft", mahnte einer. Die Zuhörer pflichteten bei.

Die IG A 8 machte derweil richtig Dampf für schnellen Autobahnausbau, damit Lärm und Dreck aus Gruibingen verschwinden. Dafür wollen sich auch alle Parteien ins Zeugen legen - bis auf die Grünen. Lehle will das Verkehrsproblem anders angehen. ÖPNV soll Vorfahrt haben. Beim Ausbau von B 10 und A 8 gehörten die Grünen nicht zu den Hurraschreiern.

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de