„Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnungen und Aufenthaltsqualität im Mittelpunkt“
Unverständnis über Landrats-Streichliste und Bürgermeisterbrief
„Wir haben einen guten Betreuungsschlüssel und wenig Personalfluktuation“ freute sich Stadträtin Leni Breymaier über das Erreichte in der Kinderbetreuung der großen Kreisstadt Eislingen. Und der Tenor in Salach, Süßen und Donzdorf war ganz ähnlich beim Mitte Fils Lauter-Treffen der SPD-Kommunalpolitiker: Die vergangenen Jahre haben weitere Fortschritte für ein kinderfreundliches Angebot gebracht, das auch Familie und Beruf vereinbaren lässt. „Dafür haben wir über Jahre geworben und auch gekämpft“, so Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer aus Salach.
Corona und die Kommunalwahlen hatten dafür gesorgt, daß das traditionelle jährliche Treffen der Kommunalpolitiker an Fils und Lauter einige Jahre nicht stattfand. Am vergangenen Mittwoch im ‚Adler‘ in Eislingen war es aber wieder soweit: Die Gemeinde- und Kreisräte im dichtbesiedelten Zentrum des Landkreises tauschten sich nicht nur aus. Es entstanden auch konkrete Pläne und Forderungen: Mit dem Salach und Eislingen treffenden Paukenschlag der Arbeitsplatzverluste bei der Emag rückt die labile Lage der traditionellen hiesigen Industriebetriebe noch stärker ins Blickfeld. „Wir sind Industriegemeinden und wollen es mit nachhaltigem Besatz auch bleiben“, sagt Süßens Fraktionsvorsitzender Udo Rössler. Gut, dass es bei der Bundesregierung für den Industriestandort nach den jüngsten Beschlüssen eine klare Haltung gebe. „Viele Arbeitnehmer machen sich Sorgen und wir sind gefordert!“. In Donzdorf, berichtete der neu gewählte Thomas Funk, gab es nun für ein neues Gewerbegebiet eine dialogische Bürgerbeteiligung. „Mir geht da manches zu langsam“. Wichtig ist allen Fraktionen, daß man sich um den Bestand kümmert und Gewerbe-Brachen im Innern nutzt. Regionalrat Dr. Klaus Spachmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Region, versprach weitere Initiativen der Region und erinnerte an „ neue Themen, wie Wasserstoff, KI oder oder Gesundheit“.
In allen Kommunen konzentriert sich die SPD auf die ‚erdigen Anliegen“ der Bürger. In Salach hat bei Wohnungen das von der SPD initiierte Leerstands-Management erste Erfolge gebracht. In Süßen geht es wie anderswo um die von den SPD-Kommunalpolitilern früh geforderte ‚Aufenthaltsqualität‘ im Zentrum und in Eislingen will man, trotz politischem Gegenwind, am Ausbau des immer populärer werdenden Radverkehrs festhalten.
Gemeinsames dringliches Thema: die soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge in unserer Heimat. Die klare Haltung in der Runde: Aufgaben der Familien- und Jugendhilfe, wie die psychologische Familienberatung, gehören in angemessener Weise auf die dafür zuständige und kompetente Landkreis-Ebene. Die einstmals unter Landrat Weber angestoßenen Familientreffs sind erfolgreich und ein gemeinsames Landkreis-Projekt. Die Schulsozialarbeit erwachte durch die 2015 von Land, Landkreisen und Kommunen vereinbarte Drittelfinanzierung aus ihrem Schattendasein und darf nicht einseitig aufgekündigt werden. Die SPD-Fraktionen stellten dazu nach Information durch Kreisrat Peter Hofelich fest: „Wir stützen die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer konsequenten Haltung, dass knapp 4 Mio vom 16 Mio-Streichvolumen des Landrats vom Kreistag zurückgenommen werden sollen. Und wir erklären auch deutlich, dass der Donzdorfer BM Stölzle mit seiner den Landrat stützenden Bürgermeister-Erklärung nicht im Namen unserer Fraktionen in den Gemeinden gesprochen hat. Weder formal, weil es dazu nie eine Befassung in unseren Gemeinderäten als Hauptorgan der Kommunen gegeben hat, noch inhaltlich, weil er offenbar einem völlig fehlgeleiteten Verständnis von Subsidiarität anhängt!"
