Mehrheiten schaffen

Veröffentlicht am 06.08.2009 in Kreistagsfraktion

Peter Feige bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Höhere Wirtschaftskraft, besserer öffentlicher Nahverkehr und eine zeitgemäße soziale Infrastruktur sind die herausragenden Zukunftsthemen unseres Landkreises. Wir Sozialdemokraten sehen uns gestärkt, dafür jetzt konkrete Zeichen zu setzen", sagte Peter Feige, der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion bei deren konstituierenden Sitzung.

Die SPD-Kreistagsfraktion erkannte selbstkritisch, mit zwölf Mandaten sei man bei der zurückliegenden Kreistagswahl deutlich unter den eigenen Möglichkeiten geblieben. Der politische Wind einer verkorksten Europawahl blies den Genossen entgegen. In den ländlichen Teilen des Kreises Göppingen war die Präsenz zudem zu schwach, analysiert die SPD. Der Blick gehe aber nach vorne. Man sehe sich als dynamischer Teil einer Fortschritts-Koalition für den Landkreis, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der langjährige Kreisrat Peter Feige aus Eschenbach wurde erneut und ohne Gegenstimme zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er will das Profil der Fraktion bei den Zukunftsthemen des Landkreises weiter schärfen und "Mehrheiten für eine Modernisierung unseres Kreises Göppingen schaffen". Zu seinen Stellvertretern wurden Susanne Widmaier (Uhingen), Sascha Binder (Geislingen), Arnulf Wein (Süßen) und Hansjörg Wohlrab (Kuchen) gewählt. Die Führungsriege komplettiert Eugen Haugg als Schatzmeister. Die SPD ist befriedigt, dass über die Verteilung der Ausschusssitze zwischenzeitlich Einigkeit unter den Fraktionen erzielt werden konnte.

Die S-Bahn-Machbarkeitsstudie beschäftigte die SPD-Fraktion unmittelbar. Regional- und Kreis-SPD haben gemeinsam seit Jahren die Ausdehnung der S-Bahn in den Kreis und die Integration in den VVS gefordert. Das Gutachten-Ergebnis, welches dieses als grundsätzlich machbar ansieht, wertet die SPD deshalb als Erfolg ihres langjährigen Einsatzes.

Der verkehrspolitische Sprecher Arnulf Wein wies darauf hin, dass es jetzt nicht nur um die Bewertung der wichtigen finanziellen Aspekte gehe, sondern auch um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile eines S-Bahnanschlusses. "Dieses kam bei der Diskussion um die Gutachten-Präsentation im Landratsamt zu kurz", sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Sascha Binder.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde nun in einem zügigen Vorgehen die Folgerungen aus der Studie mit den Fachleuten diskutieren, teilt die Partei mit. Danach müssten der Kreistag ebenso wie die Regionalversammlung Farbe bekennen. Klar sei für die SPD: Eine bloße Verhinderungsmehrheit wäre für den Kreis schädlich - eine Gestaltungsmehrheit sei das Gebot der Stunde, heißt es in der Mitteilung. pm

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de