Mehr Freiräume für Kommunen

Veröffentlicht am 15.06.2009 in Metropolregion

SPD-Regionalfraktion reagiert auf Wahlen - Breite Bündnisse suchen

Mehr Flexibilität sollen die Kommunen im neuen Regionalplan erhalten. Dies schlägt die SPD-Fraktion im Regionalparlament als Reaktion auf die Wahl vor.

Stuttgart. Die SPD-Regionalfraktion reagiert auf das Ergebnis der Wahl zum Regionalparlament und strebt nun eine möglichst breite Mehrheit bei der Verabschiedung der Fortschreibung des Regionalplans an, so eine Mitteilung. Mit den Ergebnissen der Regionalwahl sei die bisherige schwarz-grüne Mehrheit verloren. "Eine Koalition aus nur zwei Parteien ist in der neuen Versammlung nicht mehr tragfähig. Deshalb brauchen wir breite Bündnisse", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß. Dann könne der Zeitplan zur Verabschiedung eingehalten werden.

Die SPD schlägt daher eine Kompromisslinie vor. Über die Grundsätze des Regionalplans wie eine Verstärkung des Flächensparens herrsche weitgehend Einigkeit. Im Verfahren konnten viele Anregungen der Kommunen und Behörden aufgenommen werden. "Wir wollen das Planwerk nicht an die Wand fahren und suchen nach Einigungsmöglichkeiten", erklärt die SPD-Planungssprecherin Andrea Schwarz.

Nach wie vor bestünden jedoch die Befürchtungen vieler Kommunen, durch die engen Vorgaben zum Bauflächenbedarf über einen Kamm geschoren zu werden. Mit den starren Prozentzahlen könne auf örtliche Besonderheiten nicht eingegangen werden. Gleichzeitig gibt es aber nach Ansicht der SPD beim Flächensparen und Nachverdichten noch Verbesserungsmöglichkeiten. "Wir würden einen interfraktionellen Antrag, der diese Punkte berücksichtigt, begrüßen und haben daher bereits Gespräche mit den anderen Fraktionen aufgenommen", so Raß.

Die SPD schlägt vor, die Prozentzahlen zur Eigenentwicklung nur noch als Orientierungswerte aufzunehmen und die Hinweise des Wirtschaftsministeriums als oberste Planungsbehörde einzubeziehen. Des weiteren soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, örtliche Besonderheiten in die Bedarfsberechnung einfließen zu lassen. In Bezug auf Nachverdichtungspotentiale könnte ein Orientierungswert von 50 Prozent für die Anrechnung von Baulücken aufgenommen werden. "Für uns ist es wichtig, dass jede Kommune in ihrem Flächenbedarf einzeln gewürdigt wird und notwendige Gestaltungsspielräume erhält", erläutert Schwarz.

 

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