„Konsolidierung der Landesfinanzen bleibt eine gewaltige Aufgabe!“
„Wir vermeiden erfolgreich neue Schulden, wir investieren zusätzlich in Zukunftsaufgaben der Bildung und Betreuung und wir sprechen endlich offen über die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Landeshaushalt 2012 markiert deshalb eine erfolgreiche Zäsur. Grüne und SPD stehen in unserem Land für solide Haushaltspolitik. Die gewaltige Aufgabe konsolidierter Landesfinanzen wird in den kommenden Jahren aber noch schwerer werden!“ So bewertet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, den nun beschlossenen Haushalt 2012.
Als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses musste Hofelich seit der dritten Januarwoche intensive Gremienarbeit leisten, um das heuer über 38 Mrd Euro schwere Planwerk zur Verabschiedungsreife zu bringen. „Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, dass unter der alten Regierung alles schlecht und jetzt alles toll ist. Richtig ist aber, dass erstmals mit rot-grün offen über die strukturellen Herausforderungen des Haushaltes gesprochen wurde und auch, trotz Protesten, umgesteuert wird!“ Er nennt drei besondere Herausforderungen: Erstens gebe es neben der beträchtlichen Kreditmarktverschuldung des Landes noch eine verdeckte Verschuldung. Dies seien die erheblichen Sanierungsrückstände bei landeseigenen Gebäuden und Landesstraßen. „Wir bauen dazu jetzt eine Rücklage auf, um Haushaltswahrheit zu erreichen“. Zweitens bestehe der Landeshaushalt zu 40 Prozent aus Personalausgaben, zusätzlich noch daran gebundener Betriebsausgaben. Umsteuern müsse mit langem Atem und sozial verantwortlich geschehen. „Den erfreulichen 1.7 Mrd Steuermehreinnahmen der letzten Jahre stehen 2.1 Mrd Euro an Personalmehrausgaben gegenüber. Dies zeigt die Härte der Aufgabe, künftig Schulden abzubauen!“ Drittens gelte es, bis zum Jahr 2020 endgültig die von der Verfassung im Bund festgelegte ‚Schuldenbremse‘ auch im Land einzuhalten, also zwingend keine Nettoneuverschuldung mehr auszuweisen. Parallel dazu müssten aber die offenkundigen Unterinvestitionen in die Infrastruktur unseres Landes, etwa bei Schiene, Straße, Bildung und Sicherheit, in diesen nächsten acht Jahren aufgeholt werden. „Das wird nur mit einem weiterhin wirtschaftlich starken und innovativen Land gehen. Und das wird nur mit Steuergerechtigkeit und Solidarität gehen.“
Hofelich zeigte sich in diesem Zusammenhang erfreut, dass es am letzten Tag der Haushaltsberatungen gelungen ist, in einer gemeinsamen Entschließung von CDU, FDP Grünen und SPD die Bundesregierung aufzufordern „die Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg sowie für Schienenwege und Wasserstraßen bedarfsgerecht zu erhöhen“. In der Begründung heißt es u.a., dass Baden-Württemberg nicht länger für seine zentrale Lage als Transitland und sein im Vergleich zu anderen Bundesländern weitmaschiges Fernstraßennetz bei der Zuweisung von Bundesmitteln benachteiligt werden dürfe.
Wenig anzufangen weiß der Abgeordnete mit manchem „Nachtarocken der CDU“. „Von der Kritik am früher ja selber immer wieder eingeforderten Sparbeitrag der Beamtinnen und Beamten über die Kritik an der letztlich durch CDU/FDP-Versäumnisse notwendigen Sanierungsrücklage bis zur Kritik an den gestrichenen Zuschüssen für Leistungsschauen von Gewerbevereinen, welche letztlich nur wenigen zugute kamen und auch nicht wirklich für die Durchführung entscheidend waren, zeugt das eher von ‚Nickeligkeiten‘ statt von einer wirklichen Opposition“.
Peter Hofelich sieht bei den erreichten zusätzlichen Investitionsmitteln für den Erhalt von Landesstraßen, für die Technikausstattung der Polizei und den Ausbau der Kinderkrippen besondere Chancen für den Kreis Göppingen. „Hier können wir erhebliche Bedarfe geltend machen“.
