Donzdorf

„Wir haben als neue Landesregierung von der CDU leider auch eine halbherzig angepackte frühkindliche Betreuung und mehrere nicht durchfinanzierte Projekte, darunter ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ übernehmen müssen. Die hiesigen CDU-Abgeordneten kaschieren ihre eigenen bildungspolitischen Versäumnisse nun mit durchsichtigen und irreführenden Anklagen“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete unseres Kreises, Peter Hofelich.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die mittelfristige Finanzplanung der abgewählten CDU/FDP-Regierung. Dort wurde mit dem ‚Prinzip Hoffnung‘ gearbeitet. Großen Ankündigungen und Startschüs-sen folgte leider keine mehrjährige Finanzierung. Effekt war wichtiger als Solidität. Dazu zählt auch das Programm ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘, eine Kooperation von Musikschulen mit Kindergärten und, so die Absicht, später Grundschulen. Leider war das von der CDU nur bis 2012 finanziert. „Wir waren tatsächlich fassungslos“, so Hofelich.

Deshalb ist das Programm, das mit 2760 Kooperationen einen zwar erheblichen, aber doch auch nur vergleichsweise geringen Teil aller Kindergärten im Lande erfassen würde, in der von der CDU ge-wählten Form nicht ohne Änderung fortführbar. Da dieses mit einem Aufwand von heute 6.7 Mio und im Endausbau 2016 25 Mio Euro massiv im Landeshaushalt zu Buche schlagen würde. „Viele Fach-leute, darunter die GEW, bestärken uns, dass diese ineffiziente ‚Projektitis‘ aufhören muss und wir in eine flächendeckende und allen zugute kommende Förderung kommen müssen“, so Hofelich.

Die neue Landesregierung werde die Mittelzuweisung für Kinder mit Sprachförderbedarf deshalb neu aufstellen. „Die Mittel werden künftig für alle angeboten. Die Sprachförderung bekommt insgesamt mehr Ressourcen. Die Träger können mit den zugewiesenen Mitteln dann weiterhin ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ bei Musikschulen und Musikvereinen bestellen. Ich erwarte mir, gerade im Kreis Göppingen mit seiner ausgeprägten Tradition der Laienmusik und der Musikschulen, dadurch eher eine Verbreiterung der Zusammenarbeit! Klar ist aber, dass das Ziel der guten Sprachförderung vom landesseitig exklusiv dotierten Einzelprojekt zur eigenverantwortlichen Mittelverwendung der Kinder-gartenträger übergeht. Wir geben Verantwortung und Ressourcen an die lokal Verantwortlichen “

Scharf kritisiert der Abgeordnete die Behauptung der CDU, dass mit der Aufkündigung zu SBS ‚ein weiterer Rückschritt in der frühkindlichen Bildung im Landkreis Göppingen‘ erfolge. „Halten wir mal fest: Die CDU hat jahrelang nichts von U3-Betreuung wissen wollen, weil es ihrer stockkonservativen Haltung nicht entsprochen hat. Deshalb waren wir bei den U3-Angeboten im Kreis Göppingen jahre-lang am untersten Ende im Vergleich der baden-württembergischen Landkreise. Das haben die CDU-Abgeordneten, auch die hiesigen, alle mitgetragen. Allein das progressive Vorangehen der Stadt Göppingen unter Sozial-Bürgermeister Lämmle hat bei U3 erste Zeichen gesetzt. Es war die SPD in der Bundesregierung, die dann ein U3-Ausbauprogramm durchgesetzt hat, mit dem die Kommunen eine Perspektive für Investitionen in U 3 und einen gesetzlichen Druck zum Ausbau für ein Drittel jeden Jahrgangs bis 2014 bekamen. Und es ist nun die grün-rote Landesregierung, die jedes Jahr, in Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden, über 300 Millionen Euro in die frühkindliche Betreuung zusätzlich steckt, damit die bundesgesetzliche Vorgabe und das reale Angebot für die Fa-milien auch in Deckung kommen . Die Attacke der CDU-Abgeordneten ist vor diesem Hintergrund nur noch peinlich“, so Hofelich.