„Man muss sich an Zusagen halten“

Veröffentlicht am 26.02.2008 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“

Einmal kann man nicht mit der Linken, dann doch. Was bedeutet dieses Hü und Hott für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten und ihres Parteichefs?

Aus meiner Sicht gilt der Grundsatz, dass man sich nach der Wahl an das halten soll, was man vor der Wahl zusagt. Insofern fand ich die Debatte in den letzten Tagen nicht hilfreich. Wenn man sich so deutlich festlegt vor einer Wahl, dann muss das auch danach noch gelten.

Trotzdem vertreten Sie die Ansicht, dass man Tabus in Richtung der Linken ablegen sollte. Was geschieht denn, wenn die SPD es nicht schafft, sich vom Linken-Tabu zu lösen?

Wenn man ehrlich ist, gibt es kein Tabu, denn es gibt ja schon, zum Beispiel in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Linken Koalitionen. Es ist auf Dauer schwierig zu sagen: Für den Westen gelten ganz andere Gesetze als für den Osten. Entscheidend ist, dass die Regierungsfähigkeit der jeweiligen Personen gegeben sein muss. Und da sehe ich im Westen bisher noch keine regierungsfähige Linke.

Ein Grund, weshalb viele SPD-Mitglieder in den westlichen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen, ist deren Parteichef und frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Haben Sie mit Lafontaine mittlerweile Ihren Frieden gemacht?

Ich habe mit ihm keinen Frieden gemacht, denn dazu ist sein Verhalten zu schäbig gewesen. Aber es geht mir nicht nur um Lafontaine, sondern insgesamt sehe ich bei der Linken zum Beispiel in Baden-Württemberg keinen, der in wichtigen Positionen etwas zu bieten hätte. Ich habe das Gefühl, es ist nach wie vor ein großes Sammelbecken von Unzufriedenen und Querulanten, die ich nicht als regierungsfähig ansehe.

 

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