Die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier berichtet, dass das geplante Abfall- und Gebührenkonzept eine kritische Debatte in der SPD Fraktion ausgelöst hat: Uns ist durchaus bewusst, dass aus Umweltschutzgründen so viel Müll wie möglich recycelt oder weiterverwertet werden soll. Nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz, sondern auch die Verantwortung der Umwelt und der kommenden Generationen gegenüber zeigt, dass wir wie seither nicht weiter machen können führte der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian aus. Abfälle sind zu einem großen Teil Wertstoffe die wiederverwertet, oder zur Energiegewinnung eingesetzt und nicht verbrannt werden sollen.
Konkret geht es um die Senkung der Restmüllmenge. Wie uns aus Abfallanalysen im Landkreis Göppingen bekannt ist, befinden sich immer noch zwei Drittel Bioabfälle und Wertstoffe in der Restmülltonne, die statt verbrannt künftig verwertet werden sollen. Dies benötigt von allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Verständnis und ein Umdenken bei der Müllentsorgung. Der Landkreis Göppingen belegt seit Jahren deutlich einen der letzten Plätze bei der Höhe der Restmüllmenge aller Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.
Die Mitglieder der SPD- Fraktion sind aber der Ansicht, dass eine breite Akzeptanz in der Einwohnerschaft des Landkreises für das neue Konzept erforderlich ist. Diese ist nicht zu erreichen durch ein sinkendes Angebot bei gleicher Gebührenhöhe bzw. bei gleicher Qualität der Entsorgung mit einer deutlichen Steigerung der Abfallgebühren.
Damit dies möglich sein wird stellte unsere Fraktion folgende Anträge an die Landkreisverwaltung.
-Die Kampagne zur Entscheidung der Nutzung für die Haushalte soll bis Mitte Mai, auf jeden Fall bis nach dem Beschluss des Kreistags über die künftigen Müllgebühren verlängert werden.
-Die künftigen Gebühren ab dem Jahr 2022 sollen bereits in der Sitzung des Kreistags am 20. April von diesem beschlossen werden, so dass die Bürgerschaft weiß für welchen Betrag sie sich entscheiden wird und welche Kosten entstehen. Dieses Vorgehen würde für die Bürgerschaft Gebührenklarheit und Stabilität bedeuten. Es wird von vielen Personen unterstellt, dass die jetzt dargestellten Gebühren willkürlich gesetzt sind und diese vom Kreistag im Herbst deutlich nach oben korrigiert werden könnten.
Vor der Entscheidung ist dem Kreistag die Gebührenkalkulation vorzulegen. Die Gebühren müssen Anreize bieten den Restmüll zu reduzieren. Bei gleichbleibenden Gebühren eine deutliche Verschlechterung der Abfallentsorgung hinnehmen zu müssen findet keine Akzeptanz und wird als nicht richtig empfunden.
-Die SPD Fraktion möchte eine soziale Abfederung für Haushalte in denen Kleinkinder unter 3 Jahren oder Personen mit Pflegeeinstufung leben, bzw. die durch ein Attest vom Arzt eine Inkontinenz belegen. Für diesen Personenkreis wird eine 60 l Tonne mit 10 Leerungen im Jahr keinesfalls ausreichend sein. Wir möchten gerade für diese Familien keine zusätzliche Belastung durch deutlich steigende Müllgebühren.
Die Lösung kann aber nicht sein, dass beim Sozialamt Unterstützung beantragt werden muss, sondern es muss möglich sein eine entsprechende Gebührenordnung zu erlassen.
Wir hoffen, dass die Landkreisverwaltung und der Abfallwirtschaftsbetrieb die Vorlagen entsprechend vorbereiten und unsere Anträge im Kreistag eine Mehrheit finden werden .
