Gestern war Stunde der Fraktionen
Das Planwerk soll Ende Januar verabschiedet werden - Dutzende von Anträgen
Die Fraktionen hatten das Wort. Gestern im Kreistag nahmen sie Stellung zum Etatentwurf 2008. Und gaben dem Landrat und seinen Dezernenten mit mehreren Dutzend Anträgen Hausaufgaben auf.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
KREIS GÖPPINGEN. Landrat Franz Weber und seine Dezernenten haben eine Menge Hausaufgaben zu erledigen: Mehrere Dutzend Anträge der Fraktionen, die gestern im Kreistag gestellt wurden, gilt es nun bis Dienstagmittag zu sortieren und den zuständigen Ausschüssen zuzuordnen. Immerhin soll darüber bis Ende Januar beraten sein, denn dann soll der Haushalt 2008 verabschiedet werden. Über die Anträge und Stellungnahmen werden wir in den nächsten Ausgaben noch ausführlich berichten.
CDU-Sprecher Wolfgang Rapp zeigte den Kurs auf, den der Kreistag seiner Meinung nach einzuhalten habe: "Investieren - konsolidieren - reformieren". Ein Blick auf den Investitionsstau genüge, um die dringende Notwendigkeit zu erkennen. Der Konsolidierungskurs mit einer Entschuldungsoffensive sollte ebenfalls angegangen werden und zudem gelte es Optionen für Reformen offen zu halten.
Für die Freien Wähler forderte Werner Stöckle eine weitere Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 37 Prozent. Für ihn sei dies nicht nur ein Gebot der Stunde, sonder auch ein Gebot der Fairness. Die Entschuldungsoffensive, die seine Fraktion mittrage, werde dadurch nicht gefährdet. Zum Gutachten über einen S-Bahn-Anschluss sagte er: "Wir sind hier ergebnisoffen." Noch wisse man nicht, ob die Vor- oder Nachteile für den Kreis überwiegen.
Als "Senior" in diesem Kreistag, so SPD-Fraktionschef Peter Feige, könne er sich nicht erinnern, jemals erlebt zu haben, dass die Kreisumlage um über drei Prozentpunkte gesenkt werden und gleichzeitig auch noch eine Entschuldung in Höhe von vier Millionen Euro angegangen werden sollte. Diesen beiden für diesen Haushalt so wichtigen Parametern werde die SPD zustimmen.
FDP-Sprecher Burkhard Bauerle verwies auf die großen Infrastrukturproblemen, unter denen der Landkreis leide. Beim B-10-Bau handle es sich um Straßenbau im Schneckentempo, ebenso beim Aus- und Weiterbau der Autobahn A 8 zwischen Gruibingen und Mühlhausen. Zum Thema S-Bahn warte seine Fraktion gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens.
Der Klimaschutz stand im Mittelpunkt der Stellungnahme der Bündnisgrünen im Göppinger Kreistag, die Martina Zeller-Mühleis vortrug. Mittelfristig, so sagte sie, werde der Landkreis Göppingen nicht umhin kommen, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis zu erstellen. Zudem sollte der Kreis dem Klima-Bündnis europäischer Städte, Kreise und Gemeinden beitreten.
