Kreistag: Ausschuss stimmt SPD-Antrag für Studie zur B 297 zu

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Kreistagsfraktion

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
 
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Für die Verkehrsstudie zur B 297 sollen im Haushalt 75.000 Euro bereitgestellt werden. In der Studie sollen nicht nur Alternativtrassen sondern auch mögliche Tunnellösungen, insbesondere für die Gemeinde Rechberghausen, untersucht werden.
Die Verkehrssituation auf der B 297 spitzt sich weiter zu. Dies hängt neben allgemein zunehmenden Verkehrsströmen insbesondere mit den hohen Zuwachsraten im Güterverkehr und den Auswirkungen der bestehenden Sperrungen der Schurwaldquerungen für den Schwerlastverkehr zusammen. Die Bürgerinnen in den betroffenen Schurwaldgemeinden brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb begrüßen wir, dass Landrat Edgar Wolff, Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke und Straßenverkehrsamtsleiter Manfred Gottwald sich dem Thema mit den betroffenen Gemeinden gemeinsam angenommen haben. Es ist wichtig, dass der Landkreis - ähnlich wie beim Weiterbau der B 10 und dem Albaufstieg – eine koordinierende Funktion übernimmt. 

 

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