Donzdorf

„Im Kreis Göppingen geht es um Fortschritt oder Stillstand“

KREIS GÖPPINGEN. „Wir stehen in unserem Landkreis vor zentralen Weichenstellungen. Die industrielle Substanz muss erhalten, die Verkehrsintegration auf Schiene und Straße erkämpft, die Bildungsgerechtigkeit durchgesetzt und die soziale Würde gewahrt werden“, nannte der Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, vor dem SPD-Kreisvorstand seine Eckpunkte für die Erneuerung des Landkreises.

Der SPD-Kreisvorstand hatte sich jüngst unter Leitung des Kreisvorsitzenden Sascha Binder zu einer Klausur im IG Metall-Heim in Geislingen zusammen gefunden. Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Landespolitik. „Der neue Ministerpräsident Mappus ist ein strammer Konservativer, der bis zur Landtagswahl Kreide fressen wird. Ihm und seinen Anhängern geht es weniger um die Sache, als um die Konservierung der Macht im Lande.“, gab Peter Hofelich seine erste Einschätzung wider. In der Sachpolitik habe Mappus mit seinem Zaudern bei der Steuer-CD, seinem Schwanken bei der Frage weiterer Steuersenkungen, seinem Schweigen zur südbadischen CDU-Kies-Affäre und seinem Festhalten am selektiven Bildungssystem einen schwachen Einstand gehabt. Die Kreide sei da schon etwas abgeblättert. In der Personalpolitik rechne er unter Mappus mit einem Vordringen des Politikertypus, der „mit wenig Lebens-Konturen“ sich akribisch Einfluss verschafft und mit bloßer Partei-Gesinnung was werden will.

Peter Hofelich zeichnete als Kontrast das Bild der SPD von Baden-Württemberg und dem Kreis Göppingen: „Besondere Chancen für den Kreis liegen in der Verbindung von Technologie und Ökologie. Mit der Biogasanlage in Geislingen-Türkheim ist schon mal ein sichtbares Signal gesetzt. Folgen sollten weitere Projekte, wie etwa die allmähliche Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe oder die Gewinnung von Forschungsfördermitteln, um die Autozulieferer im Filstal in die Lage zu versetzen, Komponenten für Anlagen der erneuerbaren Energie, wie etwa Rotorblätter bei Windkraftanlagen, zu fertigen“. Vermehrte Anstrengungen des Landes bei Forschung und Entwicklung, etwa bei Elektromobilität oder Öko-Energie, eine öffentliche Beschaffungspolitik, die Handwerker gegen Dumpinglöhne unterstützt, oder eine engere Zusammenarbeit von Mittelstand und Hochschulforschung, gerade auch an den Hochschulen des Landkreises, sieht Hofelich bei den Investitionen als zukunftsweisend an.

SPD-Kreisvorsitzender Sascha Binder erinnerte nochmals an die nunmehr vom Landtag festgeschriebene Wahlkreisreform. „Albershausen, Ottenbach und Schlat in den Wahlkreis Geislingen zu ziehen, ist Willkür, sachfremd und CDU-Logik. Das kommt nicht allein vom zuständigen Innenministerium, sondern da sind im Landkreis CDU-seitig Strippen gezogen worden. Für die Wählerinnen und Wähler sollte klar sein: Protest ist nicht genug. Nur am Wahltag kann man die CDU in die Schranken weisen. Und nur das starke politische Gegengewicht, die SPD, wirkt, nicht das Ventil von auf- und abblühenden Protestparteien.“

Die Kreis-SPD sammelte sich bei ihrer Klausururtagung für einen selbstbewussten Landkreis Göppingen. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, Regional- und Kreisrätin Susanne Widmaier, erinnerte daran, dass nachweislich weniger der Sozialmissbrauch und mehr die Steuerkriminalität die öffentlichen Kassen belaste. Im Landkreis beginne diese Diskussion nun. Der Geislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek, Personalratsvorsitzender in der Helfensteinklinik, sah gute Chancen für eine wieder engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPD und sah dies als eine Stärke für den Kreis Göppingen. Der Degginger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Horst Bittner erinnerte daran, die rührige Arbeit der Sportvereine für das soziale Leben im Landkreis zu pflegen. Die SPD hat laut ihrem Kreisvorsitzenden im Kreis Göppingen ein klares Ziel. „Wir wollen klare Kante zeigen und der CDU ihren Plan der schleichenden Schwärzung unseres Landkreises durchkreuzen.“, so Sascha Binder. „Wir wollen ein positives Bild von der Zukunft unseres Landkreises zeichnen und sichere Arbeitsplätze, moderne Infrastruktur und soziale Heimat zum Markenzeichen für uns machen!“.