Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Süßen haben die Sozialdemokraten zur aktuellen Krise und nötigen Entlastungen diskutiert. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen in diesen Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten vor Ort. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder eröffneten spannende Perspektiven aus bundes- und landespolitischer Sicht.
„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket muss schnellstmöglich kommen – und das Land muss sich daran finanziell beteiligen“, sagte Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das Entlastungspaket. Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis würden davon immens profitieren. „Das ist eine Chance, die Verkehrswende endlich konkret voranzutreiben. Jetzt gilt es, die Finanzierung zu sichern, um ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu ermöglichen – das geht jedoch nur, wenn die Länder ihren Anteil tragen“, so die SPD-Kreisvorsitzende.
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder wies darauf hin, dass auch das Land ein Entlastungspaket auf den Weg bringen müsse, um in Krisenzeiten für konkrete Unterstützung zu sorgen. „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle in Bund und Land gleichermaßen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die grün-schwarze Landesregierung konkrete Zusagen auf den Weg bringt, etwa bei der Mitfinanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets“, so Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Mit Blick auf die Energieversorgung betont Binder: „Wer es mit der Energiewende ernst meint, muss als Land mit gutem Beispiel vorausgehen und endlich mehr landeseigene Gebäude mit Solaranlagen ausstatten. Außerdem fordern wir einen Energie-Scheck in Höhe von 100 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Der Energie-Scheck soll für die Wartung einer Gasheizung oder eine Energieberatung verwendet werden können.“
Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens betonte, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung von der Strom- und Gaspreispreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner sowie Studierende konkrete Unterstützung bringe. „Auch die von uns als SPD lange geforderte Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn sie bedeutet eine immense Lohnerhöhung für viele Beschäftigte“, so Baehrens. Hinzu komme das jüngst verabschiedete Bürgergeld, welches einen sozialpolitischen Meilenstein darstelle, weil es die individuelle Förderung und Weiterbildung stärker betont als Sanktionen.
