Kosten für die Schülerbeförderung müssen gerecht verteilt werden

Veröffentlicht am 18.07.2012 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte in der jüngsten Kreistagssitzung (Freitag, 13.07.2012) die von der Landkreisverwaltung vorgelegte Änderung der Satzung „Schülerbeförderungskosten“.

Eine starke Benachteiligung für Eltern und Schüler bestimmter Schulformen liegt dabei in der Regelung der Eigenanteile (§6). Eltern, deren Kinder ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Gemeinschaftsschule besuchen, müssen 90% des Schülermonatskartenpreises bezahlen. Bei 50% liegt hingegen der Eigenanteil bei einem Besuch der Hauptschule, der Werkrealschule und von Sonderschulen.
Dies ist eine deutliche Benachteiligung einer großen Eltern- und Schülergruppe. Kindern aus sozialschwachen Verhältnissen wird somit ein weiterer Stein zum Erlangen eines höheren Bildungsabschlusses in den Weg gelegt.

Die finanzielle Belastung der Eltern durch die Eigenanteile an der Schülerbeförderung darf an dieser Stelle nicht unterschätzt werden. Von 1997 bis heute ist eine Preissteigerung von 140% zu verzeichnen. Die SPD-Kreistagsfraktion erneuert ihre Kritik an der 2005 im Kreistag beschlossenen sogenannten „Automatisierung“ der Eigenanteilshöhe. Tariferhöhungen erfolgen dabei nicht-öffentlich ohne vorherige Diskussion. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert für 2013 erneut alle Fraktion zur Abschaffung dieser automatischen Tariferhöhungen auf. Entscheidungen für höhere Schülermonatskartenpreise müssen transparent und nachvollziehbar im Kreistag getroffen werden.

 

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