Walter Riester und Sascha Binder begrüßen Konjunkturpaket II. FOTO:SPDWalter Riester und Sascha Binder begrüßen das 50-Milliarden-Maßnahmenpaket
In der Nacht von Montag auf Dienstag trafen sich die Koalitionsspitzen der SPD und der CDU/CSU im Kanzleramt, um über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zu verhandeln. Die nun auf den Weg gebrachten Zusagen, zeigen in die richtige Richtung, denn die SPD konnte sich bei vielen Punkten durchsetzen und somit ist der Weg frei, Arbeitsplätze zu sichern, die kommunale Infrastruktur zu stärken und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu investieren.
"Ich bin zuversichtlich, dass der Kreis Göppingen, mit den zugesagten Mitteln, notwendige Investitionen im Bildungsbereich und in Infrastrukturprojekte entschlossen angehen kann", sagt Walter Riester und fügt hinzu, "dass die zugesagten 1,6 Milliarden Euro für Baden-Württemberg ein starkes Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schweren Zeiten sind."
Insgesamt unterstützt der Bund das Land Baden-Württemberg mit 1.645,9 Millionen Euro. Das sind gut 12 Prozent des gesamten, für kommunale Investitionen zur Verfügung stehenden Budgets. Insgesamt stehen bundesweit somit 13,3 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Städtebau, kommunale Straßen uvm. zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei mit einem 65% Anteil auf dem Bildungsbereich.
Sascha Binder, SPD Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat sieht darin eine große Chance: "An der richtigen Schwerpunktsetzung der kommunalen Investitionen besteht kein Zweifel. Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung in die Zukunft des Landes investiert und sich nicht an kurzfristigen Maßnahmen aufhalten wird. Es ist ein starkes Signal aus Berlin, das wir hier in den kommenden Monaten gemeinsam in zukunftsfähige Investitionen übersetzen werden."
Das Gesamtvolumen des Konjunkturpakets II beträgt voraussichtlich 50 Milliarden Euro, die unter anderem für kommunale Investitionen, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Stärkung der Einkommen, industriepolitische Modernisierungen, Breitbandausbau für schnelle Internetverbindungen, Kinderboni, Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für unter 13-Jährige uvm. eingesetzt werden.
