Jusos KV Göppingen kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 15.02.2012 in Kreisverband

Die von der CDU/CSU herbeigesehnte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht der Juso-Kreisverband Göppingen sehr kritisch.

Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Nutzer über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten greift massiv in das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein.
Dieser Eingriff in die Bürgerrechte steht in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der Massenspeicherung. Die erst kürzlich veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung belegt, dass diese die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst.

Roland Sauter, Kreisvorsitzender der Jusos: „Jede/r soll selbst bestimmen können, wer welche Informationen über die eigene Person erhält. Der Staat muss deshalb dafür Sorge tragen, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert und überdies sensible Daten besonders geschützt werden. Deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ab.“

 

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