Donzdorf

Ute Vogt zu den personellen Weichenstellungen in der SPD im Interview mit der Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Frau Vogt, wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser turbulenten Klausurtagung?

Ute Vogt: Mit gemischten Gefühlen. Ich bin sehr betroffen über den Rücktritt von Kurt Beck, der für die SPD vieles auf sich genommen hat. Zugleich sehe ich, dass die Partei sehr geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier steht. Mit ihm verbindet sich eine große Zuversicht.

Ist es richtig, dass der Kanzlerkandidat nun doch so früh präsentiert wurde?

Das ist müßig zu diskutieren. Es war zwischen Beck und Steinmeier seit längerem schon vereinbart. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Zumal wir mit Franz Müntefering auch wieder einen erfahrenen Wahlkämpfer an Bord haben. Er wird die Partei sicher mitziehen. Trotzdem ist es natürlich sehr bedauerlich, dass wir einen Parteivorsitzenden verlieren, den ich mir mit Frank-Walter Steinmeier auch als gutes Team hätte vorstellen können.

Steinmeier gilt als Mann der Agenda 2010. Der neue Parteichef Müntefering ebenfalls. Glauben Sie, dass sich der linke Flügel mit dieser Spitze arrangieren wird?

Wir waren uns im Parteivorstand einig, dass es uns nicht weiterbringt, in Flügeln zu diskutieren. Und wir waren uns auch einig, dass das Hamburger Programm für alle die programmatische Grundlage ist, die wir jetzt weiterentwickeln. Auf die Agenda 2010 sind wir stolz, aber wir ziehen mit ihr nicht in den Bundestagswahlkampf. Sondern nächstes Jahr geht es um neue Forderungen in einer neuen Zeit. Die Stimmung war eindeutig: Streitigkeiten über die Agenda 2010 sind jetzt weder notwendig noch hilfreich.

Wurde denn überhaupt über Inhalte gesprochen, oder ging es nur um Personalien?

Die einstimmige Nominierung Steinmeiers erfolgte nicht nur aufgrund seiner Persönlichkeit, sondern auch, weil er deutlich gemacht hat, dass er mit Inhalten in den Wahlkampf zieht; das hat den Parteivorstand von rechts bis links überzeugt.

Werden die inhaltlichen Auseinandersetzungen, die die SPD seit langem förmlich zerreißen, jetzt aufhören?

Jeder, der Verantwortung in der SPD trägt, muss wissen, dass man sich in dieser schwierigen Situation außerhalb der Partei stellt, wenn man glaubt, weiter Grabenkämpfe führen zu können. Wer jetzt nicht erkennt, dass man für die SPD und nicht für seinen eigenen Flügel kämpft, hat in der SPD schnell nur noch wenig Freunde. Es geht nicht drum, die Debatten von gestern und vorgestern zu führen, sondern darum, die Menschen für unsere Ideen für 2009 zu gewinnen.

Die unterschiedlichen Positionen werden aber nicht einfach verschwinden. Glauben Sie, dass eine Parteispaltung droht?

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Die Partei hat die Kraft zusammenzurücken. Und jeder weiß, dass die Alternative wäre, der CDU die Regierung zu überlassen. Das wäre für das Land eine Katastrophe. Allein das motiviert. Die Sozialdemokratie ist wichtig für das Land. Deshalb müssen eigene Befindlichkeiten hintangestellt werden.