Donzdorf

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg, äußert sich im Interview mit dem vorwärts über die Krise und die Zukunft Griechenlands.

Das dritte Rettungspaket für Griechenland ist auf den Weg gebracht. Reichen diese Maßnahmen aus, um das Land in der Eurozone zu halten?

Dass die 19 so verschiedenen Mitgliedsländer der Eurozone einen Kompromiss fanden, war ein Erfolg – wenn auch nur auf dem Schlachtfeld des Geldes. Waren die bisherigen Auflagen für viele „normale“ Griechen schon sehr hart, mit den gegenwärtig verhandelten Vereinbarungen über ein drittes Rettungspaket geht es weiter: Anhebung der Mehrwertsteuer, Arbeitsmarktregulierung, Liberalisierung der Energiemärkte, etc. Darüber hinaus sollen Vermögenswerte für 50 Milliarden Euro privatisiert werden.

Neu ist, dass Griechenland bei seiner Verwaltungsreform auf die Unterstützung der EU zurückgreifen will. Nicht nur mit Blick auf die Rousfeti und Fakelaki ist das sehr gut, denn in Griechenland nehmen wenige hundert Familien (Oligarchen) den Staat skrupellos aus und transferieren Kapital auf private Auslandskonten. Als Werkzeug dient eine erodierte Vollzugsverwaltung.

Neu ist die Einführung einer Grundsicherung für sozial Schwache, eine sozial verbesserte Rentenreform und Zugang zur Krankenversicherung für alle. Auch Investitionen werden verstärkt. Sozialdemokratische Elemente helfen den Griechen die Reformen auszuhalten.

Wichtig wären Beschäftigungsprogramme, Unternehmenskooperationen, der Aufbau einer alternativen Energieversorgung, Reaktivierung einiger Branchen und der Ausbau des Bildungs- und des Ausbildungssystems. Dazu gehört auch, dass Europa der illegitimen Ansammlung privaten Reichtums ein Ende setzt.

Wie konnte es im Vorfeld zu einer solchen Zuspitzung kommen?

Anlässe für die Zuspitzung des Konflikts lagen in der Politik der Nea Dimokratia ebenso wie der Pasok, gestützt auf Günstlingswirtschaft und Klientelismus. Wer nicht dazu gehörte – und das sind auch die kleinen und mittleren Unternehmen – bezahlte die Zeche. In dieser Situation versprach Alexis Tsipras vor seiner Wahl mehr als er jetzt halten kann. Es folgte das Referendum: Griechenland lehnte die Auflagen ab. Die 19 Euro-Staaten mussten neue Konditionen finden, unter denen die ESM-Hilfen für die EU möglich und für Griechenland akzeptabel sind.

Welche Rolle spielt Regierungschef Tsipras und welche Ziele verfolgt er?

Hinsichtlich der fairen Besteuerung der reichen Griechen will Tsipras zu wenig und befindet sich damit in schlechter Gesellschaft mit vielen Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten. Er stellt sich der Herkulesaufgabe, Griechenland in der Eurogruppe zu halten und er wirbt in Europa für die Erkenntnis, dass monetaristische Scheinhilfen eher scheitern als die Ideen von Keynes, die ja auch in Deutschland im Krisenjahr 2008 zu Anwendung kamen.

Nach Regierungschef Tsipras Rücktritt wird es zu Neuwahlen kommen. Was bedeutet das für die politische Zukunft Griechenlands?

Nachdem der dogmatisch erstarrte Flügel von Syriza sämtliche Kompromisse über ein drittes Hilfspaket abgelehnt hat, will Tsipras durch seinen Rücktritt das dritte Rettungspaket auf eine solide innenpolitische Basis stellen. Mit der stärkeren sozialen Flankierung der Rettungsprogramme könnte es gelingen, eine Bevölkerungsmehrheit zu versammeln.

Jedenfalls bin ich froh, dass in Europa der Grexit erneut keine Mehrheit fand und damit sowohl der linksdogmatische Flügel der Syriza als auch Schäuble gescheitert sind. Grexit zum Wohle der Superreichen mit ihren Auslandsguthaben in Euro? Wer solche Szenarien riskiert, braucht sich nicht darüber zu wundern, dass faschistische Kräfte wie die „Goldene Morgenröte“ Zulauf erhalten. Deshalb ist es so wichtig, auch die soziale Lage der Menschen in Griechenland zu verbessern.