„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.
Ihr Innenexperte habe beklagt, in jeder Gemeinde sei „auf der Tagesordnung“, nachts private Sicherheitsdienste einzusetzen und Bürgerwehren aufzustellen. Ihm sei landesweit aber nur das Beispiel Tiefenbronn im Enzkreis eingefallen.
Zur akuten Bekämpfung der Wohnungseinbrecher habe die Fraktion nur vorgeschlagen, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Personen auszuweiten. Gleichzeitig habe ihr Innenexperte eingeräumt, die Feierabendkräfte seien nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet – wie Prävention und die Absicherung von Straßenfesten.
Angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten vor allem in den Nachtstunden, die die CDU zu Recht beklage, würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet. Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer deshalb gerade nicht gegen Einbrecher auflaufen, betonte der Ministeriumssprecher.
Redlicherweise habe die CDU-Fraktion den Vorschlag ihres Vorsitzenden Peter Hauk, jedes Polizeivier um fünf bis sechs weitere Personalstellen zu verstärken, heute nicht aufgegriffen. Dem widerspricht auch, dass die CDU in ihrer vergangenen Regierungsverantwortung bei der Polizei rund 1.000 Stellen abgebaut hat.
Hauk habe zudem in diesem Kontext die Mehrkosten auf nur zehn Millionen Euro beziffert. Nach Berechnungen des Landespolizeipräsidiums entstünden bei 146 Revieren und fünf zusätzlichen Stellen pro Revier (also 730 Stellen) nach den Richtsätzen von 2014 jedoch Personalkosten von rund 28 Millionen Euro.
Zugleich fordere die Union aber die Landesregierung auf, schon 2014 keine neuen Schulden zu machen. „Das passt nicht zusammen“, stellte der Ministeriumssprecher fest. Zusätzliches Personal müsse auch erst einmal ausgebildet werden.
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