Innenminister Reinhold Gall und die SPD-Abgeordneten Sascha Binder und Martin Rivoir zu Besuch bei der Autobahnpolizei in Mühlhausen
In Begleitung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Sascha Binder stellte sich Gall den Fragen der Beamten vor Ort.
Nach der Begrüßung durch den kommissarischen Leiter der Polizeidirektion Göppingen Polizeidirektor Martin Feigl und einer Einführung in die Strukturen der Autobahnpolizei Mühlhausen durch den Leiter der Autobahnpolizei Ralf Theise, erläuterte zunächst der Minister einige wichtige Eckpunkte der Polizeireform und die Ziele, die damit verfolgt werden. Die anschließende Diskussion mit den Beamten und Beamtinnen war geprägt von einer sehr konstruktiven Grundhaltung. Der Innenminister nahm einzelne Anregungen auf und bat um Diskussionsbeiträge im weiteren Verlauf der Ausgestaltung der Reform: „Wir werden unsere Reform an der Praxis ausrichten und deshalb bitten wir um die Diskussionsbeiträge der Praktiker vor Ort“. Neben dem prägenden Thema Polizeireform gab es noch Zeit und Raum für Themen, die sowohl den Beamten, als auch dem Minister wichtig sind.
Beispielsweise berichteten die Polizeibeamten von einer Zunahme beim Tankbetrug. Aufgrund der mangelnden Sicherung der Tankstellen sind diese Delikte kaum einzudämmen. Ein weiteres Ärgernis ist die strafrechtliche Verfolgung dieser Betrugsfälle. Da der entstandene Schaden den Tankstellenbetreibern durch die Mineralölkonzerne ausgeglichen wird, fehlt es oft an den tatbestandlichen Voraussetzungen für den Betrug. Zu einer Anklage kommt es daher nur in sehr seltenen Fällen und dies trotz der hohen Aufklärungsquote der Polizei.
Binder stellt abschließend mit Blick auf die Polizeireform fest: „Vor Ort werden andere Themen diskutiert, bei denen es nicht so sehr um Standorte und Strukturen geht, sondern viel mehr um den sinnvollen Einsatz von immer knapper werdenden Ressourcen. Gerade an diesem Punkt bietet die Reform eine Chance für Verbesserungen, da ein Grundprinzip der Reform ist, dass freiwerdende Ressourcen an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden können“.
Innenminister Gall konnte viele konkrete Anregungen mit nach Stuttgart nehmen. Die beiden SPD-Abgeordneten Binder und Rivoir haben die Bitte aufgenommen, sich für die Beschaffung zusätzlicher Warnschutzkleidung in Stuttgart einzusetzen.
