Hofelich: Gemeinden nicht finanziell auszehren

Veröffentlicht am 18.01.2010 in MdB und MdL

Kreis Göppingen. Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen würden unter der Steuerpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung leiden, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich aus Salach. "Steuersenkungen auf Pump für wenige und Steuermindereinnahmen zulasten der großen Masse der Bürger in den Kommunen passen nicht zusammen." Die kommunale Basis im Landkreis müsse sich gegen die Berliner Steuerpolitik wehren, fordert Hofelich.

Er zeichnete dieses Bild: 405 Millionen Euro nahm die Landesregierung den Kommunen zusätzlich für 2011 bereits Ende November. Durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik entstünden für 2010 150 Millionen und ab 2011 jeweils 250 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen für die Gemeinden im Land. Komme die angekündigte weitere Steuersenkung, koste das noch mal 500 Millionen pro Jahr. Dies wären dann pro Einwohner 75 Euro pro Jahr weniger für eine Gemeinde.

Zahlreiche Gemeinden würden spätestens 2011 auf nicht genehmigungsfähige Haushalte zusteuern, warnt Hofelich. "Dabei hätten gerade wir im Kreis Göppingen endlich mit der wirtschaftlichen Aufholjagd beginnen müssen." Und dazu gehörten nun mal ganz besonders kommunale Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere bei der Kinderbetreuung, dem öffentlichen Nahverkehr und der Wirtschaftsförderung. pm

 

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