Donzdorf

HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Der Streit um Stuttgart 21, die gewaltsame Räumung des Schlossparks, die Kritik an Polizei und Demonstranten und auch die gestrige Regierungserklärung haben bei Politikern im Kreis Reaktionen ausgelöst.

"Wer will, dass die guten Argumente für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm in unserer Bürgerschaft eine breite Zustimmung bekommen, der muss dafür sorgen, dass sich die Szenen vom vergangenen Donnerstag aus dem Stuttgarter Schlossgarten nicht wiederholen. Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Die politische Verantwortung für die Eskalation trägt die Landesregierung." Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich klang nach der gestrigen Regierungserklärung von Stefan Mappus (CDU) nachdenklich und zuversichtlich zugleich. "Der Ministerpräsident hätte seine eher versöhnliche Rede schon früher halten müssen", sagte Hofelich gegenüber der NWZ. Mappus habe die Situation "unnötig zugespitzt". Klar sei aber auch: "Rechtswidriges Verhalten einzelner Gruppen von Demonstranten ist nicht hinnehmbar." Die Polizei dürfe nicht zum Prellbock werden. Zu recht seien Mitbürger aber zunehmend verärgert, "weil im Konflikt die Maßstäbe verloren gehen". Hofelich weiter: "Wir brauchen nach Monaten der verbalen Aufrüstung, die jetzt in Gewalttätigkeit überzugehen droht, eine Versachlichung der Debatte und Frieden stiftende Angebote der Politik." Am Projekt selbst hält der Sozialdemokrat aus Salach fest: "Es ist für unser Land und unsere Region eine Chance, die wir ergreifen sollten. Wir sollten im übrigen jetzt alle mal auf dem Teppich bleiben. Es geht um eine weitere Schnellbahnstrecke und um einen modernisierten Bahnhof." Wenn Heiner Geißler in diesem Sinne mithelfe, eine neue Gesprächssituation herzustellen, "kann das nur nützen", betonte Peter Hofelich gestern.

Auch das Aktionsbündnis "Göppinger-gegen-S21" hat sich in einer Pressemitteilung "von jeder Form von Gewalt auf allen Seiten" distanziert. Allerdings sei die Eskalation durch die Regierung zu verantworten. Ministerpräsident Mappus habe nicht davor zurück geschreckt, Verletzte auf beiden Seiten in Kauf zu nehmen, betonen Martina Heer und Annerose Fischer-Bucher in der Mitteilung des Aktionsbündnisses, dessen Mitglieder sich heute, 7. Oktober, um 19.30 Uhr in der Geislinger Rätsche treffen. Das Thema: "Alternativen zu S21 und was bedeutet S21 für den Kreis Göppingen?" Gast ist Gangolf Stocker aus Stuttgart. Für das Aktionsbündnis steht fest: "Im Gegensatz zum neuen Göppinger Bündnis für Stuttgart 21 sehen wir das Hauptproblem nicht in einem mangelhaften Marketing von S21, sondern in einer mangelhaften Akzeptanz der Argumente und Alternativen der Gegner durch die Befürworter."

SPD-Kreischef Sascha Binder betonte im Kreisvorstand der Partei: "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projekts überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann." Die Kreis-SPD unterstreicht die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Bürger über das Großprojekt per Volksabstimmung bestimmen zu lassen.

Die Grünen im Kreis werfen Mappus in einer Pressemitteilung vor, er ignoriere, "dass die Demonstranten die Mehrheit der Baden-Württemberger repräsentieren und er zeigt sich als Ministerpräsident unfähig, die Menschen zu überzeugen und den Dialog zu pflegen". Der Kreisvorsitzende Walter Kißling berichtet von "schreienden Demonstranten, die durch Pfefferspray verletzt wurden" und kritisiert die "Unverhältnismäßigkeit des brutalen Vorgehens gegen Schüler und ältere Menschen". Der Stuttgarter Grünen-Politiker Werner Wölfle hatte kürzlich in Göppingen gesagt: "Dieser Protest ist eine Bereicherung für unser Land." Versuche man allerdings, "jetzt die Projekte mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen, werde dies das Land zum Schlechten verändern".