Donzdorf

Südwest Presse | HELGE THIELE | 06.12.2013

Am Freitagabend berät die Kreis-SPD in Uhingen über den Koalitionsvertrag. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wirbt um Zustimmung.

Heike Baehrens ist gut vorbereitet. Wenn sich am Freitagabend im Uhinger Uditorium um 19.30 Uhr die SPD-Basis zur Kreismitgliederversammlung trifft, wird die Bundestagsabgeordnete den Koalitionsvertrag vorstellen und erläutern, den die SPD mit CDU/CSU ausgehandelt hat. Bundesweit sind die knapp 475.000 SPD-Mitglieder bis 12. Dezember aufgerufen, über das 185 Seiten umfassende Werk und die Große Koalition abzustimmen. "Das Interesse an der Diskussion ist groß", hat die im September neu gewählte Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens in ihren Gesprächen im Wahlkreis festgestellt. Die 58-Jährige zweifelt nicht daran, dass die Mitglieder grünes Licht für eine erneute Regierung mit der Union geben.

Die ganze Woche über war Baehrens im Kreis Göppingen unterwegs und ihre frohe Botschaft lautete: "Es ist unseren Verhandlern gelungen, ganz zentrale Ziele der SPD in dem Koalitionsvertrag zu verankern. Und selbst bei den Themen, wo wir Kompromisse eingehen mussten, sieht man, dass die SPD gut verhandelt hat." Ob Alterssicherung, Mindestlohn oder Behindertenhilfe: Es sei eine Menge erreicht worden, betont Heike Baehrens - das will sie heute Abend im Uditorium ausführlich darstellen. Soziale Gerechtigkeit werde künftig in Deutschland wieder eine größere Rolle spielen - und das sei der SPD zu verdanken.

Die Abgeordnete hat trotzdem Verständnis dafür, dass es auch kritische Stimmen innerhalb der Partei gibt. Mit diesen setze auch sie sich ernsthaft auseinander. Baehrens ist fast so etwas wie Stolz anzumerken, dass sie zu einer Partei gehört, in der die Mitglieder ein so starkes Mitspracherecht haben. Bedenken einzelner Verfassungsrechtler, die innerparteiliche Mitgliederbefragung könnte die Souveränität des Wahlvolks aushöhlen und zu einem vom Grundgesetz ausdrücklich nicht gewollten imperativen Mandat für die gewählten Abgeordneten führen, kann Baehrens nicht nachvollziehen. "Dass eine Partei ihre Mitglieder befragt, ist eine Stärkung des Demokratieverständnisses. Wir wollen doch eine lebendige Demokratie - auch in den Parteien", meint die Politikerin. Sie sieht den aktuellen Diskurs über den Koalitionsvertrag als einen "Beitrag zur Bürgergesellschaft", denn "die Menschen wollen mehr Mitbestimmung".

Dass die SPD nach einer Großen Koalition - so wie bei der Wahl 2009 - wieder als Verlierer dastehen könnte, glaubt Baehrens nicht. Die heutige Situation der SPD sei mit der vor vier Jahren nicht vergleichbar. Inzwischen gebe es eine stabile und erfolgreich zusammenarbeitende Parteispitze. Die verantwortlichen Akteure würden die Ziele der SPD "glaubwürdig vertreten". Jetzt gelte es, dies in "gutes Regierungshandeln" umzusetzen. Die Göppinger Abgeordnete ist sich sicher: "Wenn das die Menschen spüren, habe ich keine Sorge, dass die SPD gestärkt aus der Großen Koalition hervorgehen wird". Baehrens: "Es wird auf das Selbstbewusstsein unserer Partei ankommen."

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