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HAUSHALTSREDE DER SPD

Veröffentlicht am 07.03.2014 in Ortsverein

Die Einbringung es Haushalts ist im Jahreslauf der Gemeinderatsarbeit immer ein herausragendes Ereignis. Stellt doch der Haushalt die Weichen für die Arbeit des nächsten Jahres und bietet die Möglichkeit auf das vergangne Geschäftsjahr zurück zu blicken.

Wir wollen deshalb zur Information der Bürger - wie auch schon in den vergangenen Jahren - die Haushaltsrede der SPD - Fraktion, in diesem Jahr gehalten von Wilfried Strauß, allen zugänglich machen und veröffentlichen sie hier auf unserer Homepage.

SPD - GEMEINDERATSFRAKTION

HAUSHALTSREDE ZUM HAUSHALT 2014

Feb. 2014

Zuerst eine kurze Vorbemerkung: Nach §24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. „Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest.“ Eine der hervorragendsten Aufgaben des Gemeinderats ist die Verabschiedung des Haushaltsplans, das Haushaltsrecht, wie in allen Parlamenten unserer demokratisch verfassten Gemeinschaft. Hier entscheidet der Gemeinderat als Hauptorgan über alle Angelegenheiten der Gemeinde.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion macht zum Haushalt 2014 folgende Ausführungen:

Die Zukunft gestalten für die Bürgerschaft der Stadt Donzdorf mit Ortsteilen - was für eine wichtigere Aufgabe für einen Gemeinderat könnte es geben und welch eine schwierige Aufgabe ist dies! Vor allem in den letzten 2 Jahren haben wir große Brocken hinter uns gebracht oder angefangen: z.B. Gründung einer Stromgesellschaft, Umbau der Schullandschaft, Erweiterung des Kita-Angebots, Planung der Innenstadtgestaltung – und dennoch kommen jetzt keine ruhigen Jahre – wenn auch mit ein wenig besseren Finanzen. Dazu gehört vor allem:

  • die Innenstadtgestaltung als Teil der Zukunftsfähigkeit der Kommune im Wettbe­werb mit anderen umliegenden Kommunen. Der Rahmenplan des Büros Wick und Partner ist dafür eine sehr gute Voraussetzung.
  • der weitere Ausbau der Schullandschaft mit Gemeinschaftsschule und dem kooperativen Bildungszentrum als Vorbild für andere im Land (Ministerbesuch im April)
  • und andere große Aufgaben, die auf den nächsten Gemeinderat warten wie z.B. das interkommunales Gewerbegebiet mit einem unter den Kommunen noch auszu­handelnden Vertrag.

 

Unsere Wünsche dabei sind:

  • die Aufgaben mit Augenmaß abarbeiten – unsere Finanzen sind nicht so, dass alles Wünschenswerte auch in Erfüllung gehen kann. Dies gilt insbesondere für die Innenstadtgestaltung – wie oben schon angeführt. Hier sind sicherlich noch viele weitere Überlegungen nötig, um zu vernünftigen Zielen zu gelangen. Wir rufen hier auch die betroffe­nen Anlieger und Eigentümer zur Mitarbeit im Sinne eines zukunftsfähigen Donzdorfs auf.
  • Weiterhin brauchen wir die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt die Neubürgerinnen und Neubürger unserer Stadt in gebührendem Rahmen zu begrüßen. Da nichts geschehen ist, stellen wir diesen Antrag erneut.
  • Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf ein Konzept zu entwickeln, um Wohnangebote zu schaffen insbesondere für junge Familien und die älter werdende Gesellschaft. Nachdem etliche städtische Wohnungen verkauft wurden, sollte die Gemeinde hier wieder tätig werden.Die neue Bundesregierung hat angekündigt wieder mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Sobald Konkreteres bekannt wird, sollte die Kommune handeln.

 

 

Nun zu einigen Einzelheiten des Haushalts 2014:

  1. Gut ist es, dass es keine weiteren Belastungen der Bürgerschaft gibt – das haben wir 2013 in schwierigen Diskussionen hinter uns gebracht. Gut ist es auch, dass wir unsere vielfältigen städtischen Einrichtungen im bisherigen Maße halten können.
  2. Wie knapp es aber im Haushalt 2014 zugeht, zeigt sich daran, dass wir bei steigendem Haushaltsvolumen von insgesamt 23,85 Mio. €, dabei reinen vorgesehenen Bauinvestitionen von 1,7 Mio. €, nichts in die Rücklagen schreiben können. Die Verschuldung der Stadt Donzdorf ist weiterhin hoch und behindert notwendige Investitionen. Die Rücklage ist nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau.
  3. Weiterhin ist es sehr bedauerlich, aber wohl unumgänglich, dass Mittel für die Innenstadtgestaltung auf 2015 ff. verschoben sind. Angesichts dieser Zukunftsaufgabe muss sich der neue Gemeinderat sicher noch einige Gedanken machen, wie es hier weitergehen kann.
  4. Wir sehen die Ausgaben in Höhe von 40.000,-- € für die Skateranlage in der Öschstraße skeptisch, sehen jedoch von einem Antrag ab, da wir der Ansicht sind, dass auch dies im neuen Gemeinderat noch einmal diskutiert und in anderem Umfang beschlossen werden sollte.
  5. Auch sollte die große Aufgabe eines neuen interkommunalen Gewerbegebiets erst im neuen Gemeinderat  diskutiert werden, da sich diese Maßnahme sicher über mehrere Jahre erstreckt und mit wichtigen Entschlüssen wie Umfang und Verträgen etc. behaftet ist.

 

Dieser Haushaltsplan für 2014 gibt trotz allem Anlass zur Hoffnung, dass es uns gelingt die anstehenden Investitionen zu schultern und Donzdorf weiterzuentwickeln. Dazu müssen alle Entscheidungsgremien in Kreis, Region und Land beitragen. Wir werden versuchen als SPD im Rahmen des uns Möglichen dazu beizutragen. Im Wahljahr 2014 rufen wir alle in der Bürgerschaft auf, sich ebenfalls zu überlegen, wie sie sich einbringen können, damit Donzdorf auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der man gerne lebt.

 

Schluss

Und so danken wir wie immer der Verwaltung für die Diskussion zum Haushalt und für die Einbringung, genau so wie für die meist gute Zusammenarbeit. Unser Dank gilt auch den Rathaus-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und den Rats-Kolleginnen und -Kollegen danken wir wiederum für die bisherige und weitere kollegiale und ernsthafte Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Donzdorf, das uns allen am Herzen liegt.

24.Februar 2014