Glücksspielwesen neu ordnen

Veröffentlicht am 11.06.2007 in Landespolitik

"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.

Insbesondere die Ausweitung der gewerblichen Spielhallen, der nichtstaatlichen Sportwetten und der Gewinnspiele im Internet haben das Glücksspielvolumen im Land auf geschätzte 3,5 Mrd. Euro ansteigen lassen", so der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (SPD). Als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags ist er für diesen Bereich zuständig. Er macht darauf aufmerksam, dass allein zwischen 2000 und 2006 die Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen im Lande um 33 Prozent zugenommen habe. Experten seien sich darin einig, dass Glücksspiele ein hohes Suchtpotenzial in sich bergen, verbunden mit Beschaffungskriminalität und Suizidrisiken. So gingen Untersuchungen deutschlandweit von rund 250.000 Personen mit Anzeichen von Glücksspielsucht aus, sagt der Abgeordnete.

"Ein baden-württembergisches Spielhallengesetz muss Eingangskontrollen, Suchtpräventionsmaßnahmen, Mengenbegrenzungen von Geldspielgeräten und ein Verbot bzw. eine Verhinderung von Kettenkonzessionen festschreiben", fordert Junginger.

Gaststättenbetreiber dürften nach den Plänen der SPD maximal drei Geldspielautomaten aufstellen. Um einen besseren Jugendschutz zu gewährleisten, soll an solchen Automaten nur noch nach Freischaltung durch EC- oder Kreditkarte gespielt werden können. Es müsse darüber hinaus eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, um fingierte Telefon-Gewinnspiele oder TV-Gewinnspiele wirkungsvoll zu regulieren, so Junginger.

 

Homepage SPD-Landesverband

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de