Vorwärts EXTRA im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Staatminister im Auswärtigen Amt über die Situation ein Jahr nach Beginn der arabischen Erhebung.
Vor einem Jahr begannen die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hat der Westen die Situation zu lange falsch eingeschätzt und zu sehr auf Stabilität durch autokratische Herrscher gesetzt?
Eindeutig ja. Denn es hat sich jetzt gezeigt, dass solche stabilen Staaten wie Tunesien und Ägypten in nur wenigen Tagen einfach eine Implosion der Herrschaft erlebt haben. Das zwingt den Westen dazu, sich auf einen völlig neuen Begriff von Stabilität dieser Region einzustellen – einschließlich der Unsicherheiten, die durch demokratische Wahlen für politische Mehrheiten in diesen Ländern bestehen.
Bei den Wahlen in Ägypten haben die islamistischen Kräfte einen überwältigenden Wahlsieg errungen. In Libyen droht ein Bürgerkrieg. Haben sich die Erwartungen nicht erfüllt?
Wenn man die Erwartung hatte, dass nur für den Westen bequeme Kräfte bei Demokratie und Wahlen Mehrheiten bekommen, dann muss man die Frage mit ja beantworten. Aber wir haben überall auf der Welt, wo Demokratien sind, auch das Risiko, dass andere als uns sympathische Kräfte Mehrheiten bekommen. Das hätte von vornherein auch bei der arabischen Erhebung klar sein müssen.
Angesichts der schwierigen ökonomischen Situation stellt sich die Frage, ob Europa mehr tun müsste, um die arabischen Umbruchstaaten zu unterstützen. Droht ansonsten nicht eine weitere politische Radikalisierung?
Es wird zu wenig getan. Wir haben schon im April letzten Jahres einen Marschallplan gefordert – einschließlich Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte, einschließlich großzügiger Stipendienprogramme für junge Auszubildende und Studierende und einschließlich von Quoten für gut ausgebildete Leute, die bei uns arbeiten können. Das Schlimmste wäre, wenn nach den Erhebungen des „arabischen Frühlings“ eine junge Generation als erste Erfahrung mit Demokratie Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit machen würde.
In Syrien erleben wir, wie ein Volk verzweifelt gegen seinen Diktator aufbegehrt. Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um dem Morden Einhalt zu gebieten?
Aus meiner Sicht gibt es im Augenblick neben dem Druck auf das Regime, der schrittweise erhöht wird, nur die Devise, die Mission von Kofi Annan zu unterstützen. Er ist die letzte Hoffnung, dass ein längerer Bürgerkrieg vermieden wird. Ein besserer Vermittler steht uns in so einer Frage nicht zur Verfügung.
Russland und China haben sich lange gegen eine UNO-Resolution zu Syrien gewandt. Zuletzt haben beide Länder dann jedoch einer Erklärung des Sicherheitsrats zugestimmt. Siehst Du Anzeichen für einen Sinneswandel?
Russland ist erschrocken über die Selbstisolierungswirkung der eigenen Haltung, versucht aber weiter alles, um eine unkoordinierte Ablösung des Assad-Regimes zu vermeiden. Dahinter stecken sehr handfeste wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Es macht Sinn auszuloten, welche gemeinsamen Positionen mit Russland
