1. Jeder Mensch braucht Zugang zum Recht! Wir stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Justizeinrichtungen. Dank Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet jeder mit seinen berechtigten Anliegen bei der Justiz Gehör.
2. Für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz! Wir wollen eine Justiz, die ihre Dienste im 21. Jahrhundert auch in elektronischer Form anbietet. Immer mehr Verfahren können ganz oder teilweise online abgewickelt werden.
3. Mehr Mitbestimmung in der Justiz! Wir haben die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt weiter gestärkt. Die Justizbediensteten werden künftig verstärkt in Angelegenheiten der Justiz mitreden.
4. Hoheitliche Aufgaben zum Staat! Rechtsprechung, Strafverfolgung und Strafvollzug sind nichts für Private! In diesen Bereichen ist das Gemeinwohl beim Staat am besten aufgehoben. Die Teilprivatisierung der JVA Off enburg haben wir daher rückgängig gemacht.
5. Sicherungsverwahrung − sicher und verfassungskonform! Eine der größten Herausforderungen für den Rechtsstaat: Ein Täter hat seine Strafe verbüßt, stellt aber noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. In Baden-Württemberg haben wir alles für eine verfassungskonforme Sicherungsverwahrung getan.
6. Jugendkriminalität besser bekämpfen! Wir wollen auf Jugendkriminalität schnell, abgestimmt und angemessen reagieren. Mit den Häusern des Jugendrechts verwirklichen wir so viel Hilfe wie möglich und so viel Strafe wie nötig.
7. Resozialisierung fördern! Wir wollen jedem eine zweite Chance geben, straff rei in der Gesellschaft zu leben. Dafür haben wir die Angebote zu Resozialisierung, wie z. B. „Projekt Chance“ oder die Initiative „Schwitzen statt Sitzen“, gestärkt und ausgebaut.
8. Strafvollzug modern gestalten! Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Strafvollzug entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein. Therapieangebote und eine sinnvolle Beschäftigung spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Vollzugsanstalten werden − wo nötig − modernisiert.
9. Ehrenamtliches Engagement anerkennen! Die Justiz lebt von den Menschen, die sich in ihr engagieren. Ob Schöffi nnen, ehrenamtliche Richter, Bewährungshelfer, ehrenamtliche Betreuerinnen − ohne sie wäre unser Rechtssystem viel ärmer! Wir fördern das Bewusstsein für diesen wichtigen Dienst an der Gesellschaft.
10. Für Chancengleichheit auch in Spitzenämtern! Frauen haben schon heute einen starken Stand in der Justiz Baden-Württembergs. Wir setzen uns dafür ein, dass sie auch in Spitzenpositionen, vor allem bei den Bundesgerichten, angemessen repräsentiert sind.
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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