1. Jeder Mensch braucht Zugang zum Recht! Wir stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Justizeinrichtungen. Dank Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet jeder mit seinen berechtigten Anliegen bei der Justiz Gehör.
2. Für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz! Wir wollen eine Justiz, die ihre Dienste im 21. Jahrhundert auch in elektronischer Form anbietet. Immer mehr Verfahren können ganz oder teilweise online abgewickelt werden.
3. Mehr Mitbestimmung in der Justiz! Wir haben die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt weiter gestärkt. Die Justizbediensteten werden künftig verstärkt in Angelegenheiten der Justiz mitreden.
4. Hoheitliche Aufgaben zum Staat! Rechtsprechung, Strafverfolgung und Strafvollzug sind nichts für Private! In diesen Bereichen ist das Gemeinwohl beim Staat am besten aufgehoben. Die Teilprivatisierung der JVA Off enburg haben wir daher rückgängig gemacht.
5. Sicherungsverwahrung − sicher und verfassungskonform! Eine der größten Herausforderungen für den Rechtsstaat: Ein Täter hat seine Strafe verbüßt, stellt aber noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. In Baden-Württemberg haben wir alles für eine verfassungskonforme Sicherungsverwahrung getan.
6. Jugendkriminalität besser bekämpfen! Wir wollen auf Jugendkriminalität schnell, abgestimmt und angemessen reagieren. Mit den Häusern des Jugendrechts verwirklichen wir so viel Hilfe wie möglich und so viel Strafe wie nötig.
7. Resozialisierung fördern! Wir wollen jedem eine zweite Chance geben, straff rei in der Gesellschaft zu leben. Dafür haben wir die Angebote zu Resozialisierung, wie z. B. „Projekt Chance“ oder die Initiative „Schwitzen statt Sitzen“, gestärkt und ausgebaut.
8. Strafvollzug modern gestalten! Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Strafvollzug entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein. Therapieangebote und eine sinnvolle Beschäftigung spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Vollzugsanstalten werden − wo nötig − modernisiert.
9. Ehrenamtliches Engagement anerkennen! Die Justiz lebt von den Menschen, die sich in ihr engagieren. Ob Schöffi nnen, ehrenamtliche Richter, Bewährungshelfer, ehrenamtliche Betreuerinnen − ohne sie wäre unser Rechtssystem viel ärmer! Wir fördern das Bewusstsein für diesen wichtigen Dienst an der Gesellschaft.
10. Für Chancengleichheit auch in Spitzenämtern! Frauen haben schon heute einen starken Stand in der Justiz Baden-Württembergs. Wir setzen uns dafür ein, dass sie auch in Spitzenpositionen, vor allem bei den Bundesgerichten, angemessen repräsentiert sind.
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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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