Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten

Veröffentlicht am 29.03.2012 in Bundespolitik

"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."

"Das Nein ist umso verwunderlicher, da Bayern sich vor wenigen Tagen zur Beteiligung an der Bürgschaftslösung bekannt hatte. Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste", sagte Schmid. "Hier zeigt sich, dass es nicht um Geld und Bürgschaften gegangen ist, sondern um die Positionierung einer Partei, die unter 5 Prozent liegt."

Schmid dankte dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Finanzminister Markus Söder. "Ministerpräsident und Finanzminister haben sich dafür ins Zeug gelegt, aber konnten ihren Koalitionspartner nicht überzeugen." Beide hätten ihren Respekt vor der guten Arbeit des Landes Baden-Württemberg gezeigt. Es lag ein Lösungsvorschlag vor, der fachlich bestehen konnte und rechtlich korrekt war.

Schmid dankte allen Ländern, die konstruktiv und unermüdlich an der Lösung zur Schaffung einer Transfergesellschaft mitgearbeitet hatten.

"Wir als Landesregierung, aber auch die Abgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg haben alles getan, um ein Scheitern zu verhindern. Ich möchte mich bei der Ausschussvorsitzenden Tanja Gönner herzlich für Ihre konstruktive Arbeit bedanken".

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanz- und Wirtschaftsministerium, die in den letzten Wochen Tage und Nächte an einer Lösung für die Schlecker Beschäftigten gearbeitet hatten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz war im gesamten Verhandlungsprozess immer auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker.

 

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