Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft
Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen. Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Deswegen hat die Bundesregierung Ende März die Entwürfe für ein erstes Weiterbildungsgesetz und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.
Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung
Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Wir führen mit der Ausbildungsgarantie einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Mit dem Qualifizierungsgeld erleichtern wir es Unternehmen im Strukturwandel, ihre Mitarbeiter:innen zielgerichtet weiterzubilden und sie als Fachkräfte zu halten. Und wir vereinfachen die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten, etwa durch feste Fördersätze und eine grundsätzliche Öffnung für alle Betriebe.
Wir wollen mehr internationale Fach- und Arbeitskräfte gewinnen
Um mit der Sicherung unserer Fachkräftebasis eine der größten ökonomischen Aufgaben Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte erfolgreich angehen zu können, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit vorgelegt. Wir eröffnen damit Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Wir erleichtern die Einwanderung von Arbeitskräften, deren Qualifikation zwar nicht formal anerkannt ist, die aber passende Berufserfahrung mitbringen. Sind Arbeitgeber tarifgebunden oder halten eine Gehaltsschwelle ein, braucht es bei nichtreglementierten Berufen keine formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses mehr, wenn Fachkräfte über ausgeprägte berufspraktische Erfahrungen verfügen. Über eine Anerkennungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten kann zudem das Anerkennungsverfahren nach Einreise in Deutschland eingeleitet und die Beschäftigung zeitgleich aufgenommen werden. Und wir bauen bürokratische Hürden ab und beschleunigen die Verfahren. Voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Wir fördern einen inklusiven Arbeitsmarkt
Bereits gestern haben wir im Bundestag das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts verabschieden. Für eine inklusive Gesellschaft ist entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen und mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit halten zu können. Auch mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können.
Martin Gerster, Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD-Bundestagsfraktion
