Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am Vormittag (6.10.2010) in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten befasst und über die Konsequenzen diskutiert, die daraus zu ziehen sind.
Grundlage der Beratungen waren Berichte der SPD-Mitglieder im Innenausschuss des Landtags, der sich tags zuvor (5.10.2010) ebenfalls in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz beschäftigt hatte. Die SPD (und auch die Grünen) hatten diese Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Die SPD-Mitglieder im Innenausschuss haben der Fraktion berichtet, dass im Innenausschuss alle Fragen beantwortet wurden, die zum Polizeieinsatz gestellt wurden. Die SPD habe aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man bei der Bewertung der Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen.
Die SPD-Mitglieder im Innenausschuss haben der Fraktion zudem berichtet, dass man aufgrund der dort gezeigten Ausschnitte aus Polizeivideos auch zur Kenntnis nehmen müsse, dass teilweise erheblicher Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen geleistet wurde. Mögliche Übergriffe einzelner Polizeibeamter müssten allerdings ebenfalls vollständig aufgeklärt werden.
Als Konsequenz aus der Information über die Sondersitzung des Innenausschusses hat die Fraktion zum Schluss der heutigen Sitzung beschlossen:
1. Der Einsatz der Polizei ist unzweifelhaft aus dem Ruder gelaufen. Dies hat die Sondersitzung des Innenausschusses ergeben. Die Polizei hat dort auch Fehler eingeräumt. Um die Fehler des Polizeieinsatzes aufzuarbeiten, braucht es keinen Untersuchungsausschuss.
2. Die politische Verantwortung für die Eskalation am 30. September im Schlossgarten trägt unzweifelhaft die Landesregierung. Sie trägt damit auch die Verantwortung für die verheerenden Bilder, die in die ganze Welt gesendet wurden. Das Land und das Projekt Stuttgart 21 haben dadurch großen Schaden genommen. Zur Feststellung dieser politischen Verantwortung braucht es ebenfalls keinen Untersuchungsausschuss.
3. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass Innenminister Rech seiner Verantwortung als zuständiger Minister für den Polizeieinsatz in Stuttgart nicht gerecht geworden ist. Sie fordert den Innenminister auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
4. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus die Landesregierung mit Nachdruck auf, alles zu tun, damit der politische Konflikt um Stuttgart 21 nicht länger auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und den Weg frei zu machen für eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21.
