EnBW-Deal: Ein Skandal

Veröffentlicht am 25.06.2012 in Landespolitik

Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!

Jetzt kommt heraus, dass sogar Herr Notheis den damaligen Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für den Rückkauf der EnBW von der Electricité de France (EdF) als „mehr als üppig“ bezeichnet hat. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, für die Beratertätigkeit seiner Bank beim Land kräftig abzukassieren. Und es hat Herrn Mappus nicht daran gehindert, seine gigantische Profilierungssucht im Zaum zu halten. Im Gegenteil!

Das zeigt, wie richtig die Schadensersatzklage des Landes vor dem Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer gegen die EdF ist. Es zeigt, wie richtig und wichtig es ist, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Wohle des Landes und seiner Finanzen auszuschöpfen. Wenn jetzt aus den Reihen der Opposition dabei vertrauliche Informationen aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit durchgesteckt werden, dann betreiben sie ihr perfides Spiel auf Kosten der Steuerzahler unseres Landes weiter. Die Opposition hat damit ihren letzten Rest an Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit verloren.
 
Klar ist: Die Landesregierung steht zu ihrem Engagement bei der EnBW. Das Unternehmen wird zu einem zentralen Baustein in der Energiewende. Von einer Geringschätzung der EnBW zu sprechen, nur weil jetzt der damals tatsächlich zutreffende Kaufpreis ermittelt werden soll, stellt schlicht die Wahrheit auf den Kopf. Für die Geringschätzung baden-württembergischer Interessen steht in diesem Land jemand anders: CDU und FDP.
 

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