Diskussion über Sparmaßnahmen

Veröffentlicht am 30.07.2010 in Kreisverband

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Sparen ja, aber wie? Das war die Leitfrage des ersten Pro- und-Kontra-Gesprächs der Sozialdemokraten im Schuler-Zimmer der Stadthalle Göppingen.

Die Gastreferenten der Veranstaltung waren der Kreisvorsitzende der FDP, Professor Winfried Hüttl und der Kreisvorsitzende der SPD, Sascha Binder. Winfried Hüttl betonte angesichts einer von Moderator Albrecht Daur geforderten Stellungnahme, dass seine Partei keineswegs "kalt" sei. Die FDP stehe hinter dem Sozialstaat, der die gesellschaftliche Harmonie in der Bundesrepublik erst ermöglicht hat. "Dieser Sozialstaat ist in Gefahr", so Hüttl. Die gestiegenen Kosten seien nicht mehr zu schultern. Hüttel wies darauf hin, dass der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren stetig zugenommen habe. Als vorrangige Ursache hierfür nannte er die Wiedervereinigung. Möglichkeiten zu sparen seien die Verschlankung des Verwaltungsapparates und der Abbau von Subventionen.

Sascha Binder hob hervor, dass der Sparzwang inzwischen überparteilicher Konsens sei. Auch der Großteil der Bevölkerung sei bereit zu sparen. "Wichtig für die Akzeptanz von Sparmaßnahmen ist aber das Gefühl der sozialen Ausgewogenheit", so Binder. Die Kürzung des Elterngelds beispielsweise treffe die Schwachen am Stärksten. Für die Betroffenen seien Ausgaben wie Kosten für Schulbücher oder Beförderung oft nicht mehr zu stemmen. "Es findet eine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern statt", meinte Binder. Anders als sein Gesprächspartner von der FDP sieht Binder aber nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem. Wohlhabende sollten stärker als bisher belastet werden, um das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen.

Einig waren sich die beiden Politiker darin, dass der Kreislauf der vererbten Armut unterbrochen werden muss. Sascha Binder plädierte hier für Schulen mit Ganztagsbetreuung und längerem gemeinsamen Lernen. Hüttl hingegen sprach sich für die weitgehende Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hauptschulen sollten jedoch besser ausgestattet und eine durchlässige Orientierungsstufe eingeführt werden. Thema des Streitgesprächs wurde auch die Bundeswehr. Hüttl plädierte für die komplette Abschaffung der Wehrpflicht aus Kostengründen. Binder hingegen warb für ein verpflichtendes soziales Jahr, um so den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. pm

 

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