Diskussion über Sparmaßnahmen

Veröffentlicht am 30.07.2010 in Kreisverband

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Sparen ja, aber wie? Das war die Leitfrage des ersten Pro- und-Kontra-Gesprächs der Sozialdemokraten im Schuler-Zimmer der Stadthalle Göppingen.

Die Gastreferenten der Veranstaltung waren der Kreisvorsitzende der FDP, Professor Winfried Hüttl und der Kreisvorsitzende der SPD, Sascha Binder. Winfried Hüttl betonte angesichts einer von Moderator Albrecht Daur geforderten Stellungnahme, dass seine Partei keineswegs "kalt" sei. Die FDP stehe hinter dem Sozialstaat, der die gesellschaftliche Harmonie in der Bundesrepublik erst ermöglicht hat. "Dieser Sozialstaat ist in Gefahr", so Hüttl. Die gestiegenen Kosten seien nicht mehr zu schultern. Hüttel wies darauf hin, dass der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren stetig zugenommen habe. Als vorrangige Ursache hierfür nannte er die Wiedervereinigung. Möglichkeiten zu sparen seien die Verschlankung des Verwaltungsapparates und der Abbau von Subventionen.

Sascha Binder hob hervor, dass der Sparzwang inzwischen überparteilicher Konsens sei. Auch der Großteil der Bevölkerung sei bereit zu sparen. "Wichtig für die Akzeptanz von Sparmaßnahmen ist aber das Gefühl der sozialen Ausgewogenheit", so Binder. Die Kürzung des Elterngelds beispielsweise treffe die Schwachen am Stärksten. Für die Betroffenen seien Ausgaben wie Kosten für Schulbücher oder Beförderung oft nicht mehr zu stemmen. "Es findet eine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern statt", meinte Binder. Anders als sein Gesprächspartner von der FDP sieht Binder aber nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem. Wohlhabende sollten stärker als bisher belastet werden, um das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen.

Einig waren sich die beiden Politiker darin, dass der Kreislauf der vererbten Armut unterbrochen werden muss. Sascha Binder plädierte hier für Schulen mit Ganztagsbetreuung und längerem gemeinsamen Lernen. Hüttl hingegen sprach sich für die weitgehende Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hauptschulen sollten jedoch besser ausgestattet und eine durchlässige Orientierungsstufe eingeführt werden. Thema des Streitgesprächs wurde auch die Bundeswehr. Hüttl plädierte für die komplette Abschaffung der Wehrpflicht aus Kostengründen. Binder hingegen warb für ein verpflichtendes soziales Jahr, um so den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. pm

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

« Diskussion über Sparmaßnahmen im Sozialstaat
"Gunst der Stunde nutzen" »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de