Die Tarifbindung im kommunalen öffentlichen Dienst stärken !

Veröffentlicht am 12.08.2025 in Bundespolitik

„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion.  Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.

Der DGB ist aktuell so organisiert, daß die Landkreise Esslingen und Göppingen zusammengefasst von einem DGB-Vorsitzenden repräsentiert werden. Dieser, nämlich Peter Schadt, informierte, dass von den 82 selbständigen Kommunen in beiden Landkreisen heute nur noch 26 Städte und Gemeinden tarifgebunden sind. Man strebe deshalb eine „Revitalisierung der Tarifbindung“ an und werbe dafür.  Die st.v. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier griff das auf: „Entlang der Filstalachse ist in den dortigen Städten und größeren Gemeinden die Tarifbindung praktizierte Selbstverständlichkeit. Es sollte aber in der Fläche mehr werden, auch wenn öfter ohne direkte Bindung dennoch am Tarif orientiert wird“.  Die Frage sei allerdings, so die Gewerkschaftsvertreter, wie vollständig das geschehe, wenn man etwa auf Altersvorsorge oder Arbeitszeit blicke.

Daß die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, jüngst öffentliche Vergaben mehr an Tarifzugehörigkeit gebunden sehen wollte, fand auch in der Kreistags-SPD Anklang. Kreisrat Rainer Kruschina merkte an, dass es umgekehrt allerdings auch Sache der kommunalen Gremien sei, Qualitätskriterien stärker in die öffentlichen Ausschreibungen einzubauen. Hier biete das Vergaberecht Möglichkeiten, die es besser auszuschöpfen gelte. Die SPD-Kreistagsfraktion war sich einig, die im Gespräch entwickelten Forderungen und Nachfragen in die Praxis der kommunalen Selbstverwaltung einzubringen.  „Alle kommunalen Akteure in unserem Landkreis Göppingen sollten sich aus sozialen, wirtschaftlichen und bürgernahen Gründen ermuntert und motiviert fühlen, für gute Arbeit und tarifvertragliche Standards einzutreten ! “

 

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