Regionalrat Jürgen Lämmle: "Presseverlautbarung der CDU-Regionalfraktion zeugt von Unkenntnis oder Bösartigkeit"
„Es war die SPD, die im Verkehrsausschuss der Region beantragt hatte, den Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost der B 10 in den so genannten „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans hochzuzonen, damit die Stadt Geislingen nicht zu einem Nadelöhr wird,“ erklärt der Göppinger Regionalrat Jürgen Lämmle (SPD). Dieser Antrag, der sich an den Bund richtet, wurde im Verkehrsausschuss der Region am 27.4.2016 angenommen.
Es sei bedauerlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem SPD-Antrag nicht gefolgt ist. Dieses Versäumnis des Bundes könne nun allerdings nicht zu der absurden Unterstellung führen, die SPD-Regionalfraktion wäre politisch gegen ihren eigenen Antrag. “Dies ist eine bösartige Unterstellung, die ich in aller Form zurück weise“, erklärte der SPD-Regionalrat. „Die SPD in der Region und im Kreis kämpft seit Jahren für einen raschen Weiterbau der B 10 auch über Geislingen hinaus. Und wir stehen nach wie vor aus voller Überzeugung hinter diesem Projekt.“.
Rechtlich könne der Verband Region Stuttgart mit seinem Regionalverkehrsplan die falsche Entscheidung des Bundes nicht korrigieren: Der Verband Region Stuttgart habe beim Straßenbau – anders als beim S-Bahn-Verkehr – keine unmittelbaren Kompetenzen: „Der Verband plant, baut und finanziert keine Bundesstraßen“, so Lämmle. „Das sollte eigentlich auch dem langjährigen Regionalrat Jan Tielesch (CDU) bekannt sein.“.
Es sei ärgerlich, dass die CDU-Regionalfraktion in Sachen B 10-Weiterbau einen Dissens unterstelle, der nicht vorhanden sei. In der Vergangenheit hätten alle lokalen und regionalen Entscheidungsträger aller Parteien beim Bundesverkehrsminister dafür geworben, dass die B 10 rasch weitergebaut wird. „Diesen Konsens hat die CDU nun offensichtlich aufgekündigt. Das“, so Lämmle, „bringt zwar eine schnelle Schlagzeile – allerdings: So kommt man in der Sache nicht weiter und es hilft den Menschen im Filstal nicht.“.
Jürgen Lämmle (SPD) ist seit 2009 Mitglied der Regionalversammlung und vertritt seine Fraktion seither im Verkehrsausschuss der Region. Er ist gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung.
